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Wohin steuert Brasilien unter Lula?
Wobei es nach Ansicht vieler Brasilianer gar nicht sicher ist, ob Lula das Land ab 1.1.2023 regieren wird und wie lange. Aber das sind wohl eher Wunschträume von Lula-Gegnern und Bolsonaro-Befürwortern, die zwar für Unbehagen sorgen, der Stabilität abträglich sind, aber trotzdem nur Wunschträume bleiben. Die Realität, und daran ändern vorerst alle Demonstrationen von Anhängern Bolsonaros nichts, sieht anders aus, die Frage ist nur, wie?
Lula hat, ebenso wie Bolsonaro, im Wahlkampf vieles versprochen. Aber was vor der Wahl gesprochen wird, ist vielfach in den Wind gesprochen. Nach der Wahl verlassen sich viele Politiker völlig zu recht auf das schwache Gedächtnis der Wähler.
Im Ausland wird der Wahlausgang so dargestellt: Bolsonaro hat das Land fast in den Untergang geführt, deshalb wurde Lula, der zu Unrecht der Korruption angeklagt und glücklicherweise von weisen Obersten Bundesverfassungsrichtern und sogar von der UNO in allen Anklagepunkten freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt wurde, in die Lage versetzt, an den Wahlen als Kandidat teilzunehmen. Er wurde eindeutig gewählt und von vielen früheren Gegnern unterstützt, weil diese überzeugt sind, dass Lula mit seiner Erfahrung als erfolgreicher und im Ausland beliebter Präsident, seinem sozialen Gerechtigkeitssinn als früherer Arbeiterführer und seiner Herkunft aus dem Milieu der Ärmsten der Armen das Land aus der Misere, in die es Bolsonaro geführt hat, wieder herausbringen wird.
Im Inland wird diese Ansicht vor allem von denen geteilt, die unter Bolsonaro gelitten haben. Gelitten, weil er nicht nur Künstlern den Zugang zu leichtem Regierungsgeld verwehrt hat, weil er keine Anzeichen machte, die Zwangsfinanzierung der Gewerkschaften durch Beiträge aller Arbeitnehmer Brasiliens wieder einzuführen, weil er die Anzahl der Ministerien und damit der politischen gut bezahlten Spitzenposten drastisch reduzierte, weil er 60.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbaute, weil er die Importkosten tausender Produkte senkte, weil er kaum (teuer) bezahlt in den Medien für seine Regierung warb und weil er politisch völlig unkorrekte Meinungen, u.a. über seinen Widersacher Lula, von sich gab.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass fast die Hälfte der brasilianischen Wähler für Bolsonaro und gegen Lula gestimmt hat. Diese Brasilianer einfach als hinterwäldlerisch und rückständig, als Kryptofaschisten und Schlimmeres zu diskriminieren, ist zu einfach gedacht. Besinnen wir uns auf die Fakten, bevor wir einen Blick in die Kristallkugel wagen.
- Lula ist in mehreren Instanzen wegen Korruption und ähnlicher Verbrechen rechtskräftig verurteilt worden und musste einsitzen. Er ist nicht freigesprochen worden, sondern die Urteile gegen ihn wurden von einem Obersten Bundesrichter in einer einsamen Entscheidung mit der Begründung aufgehoben, dass die beteiligten Gerichte nicht zuständig gewesen wären. Das hatte nicht nur seine Freilassung zur Folge, sondern auch die Verjährung etlicher Straftaten, die ihm vorgeworfen wurden.
- Lula hat mit der von ihm erfolgreich stimulierten Einsetzung Dilmas dafür gesorgt, dass Brasilien von einer bis dato einmaligen Krise heimgesucht wurde. Aber auch er war als Präsident durchaus nicht so erfolgreich, wie es von ihm und den Medien dargestellt wird. Er konnte seine Macht nur durch den Mensalão und den Petrolão bewahren, d.h. durch massiven Stimmenkauf, Veruntreuung von Geldern von Staatsunternehmen unter Beteiligung von kriminellen Unternehmern, wobei es hier nicht darauf ankommt, ob er selbst Zahlungen vornahm oder nur indirekt daran beteiligt war. Fakt ist, dass viele Politiker und Unternehmer Freiheitsstrafen verbüssen und zu Unrecht erhaltene Gelder zurückzahlen mussten. Dazu kommt die finanzielle Unterstützung von linken Diktatoren in Lateinamerika und Afrika. Brasilien musste z.B. unter Bolsonaro von der Regierung Lula eingegangene Kreditgarantien einlösen, weil Venezuela seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam.
- Unter Lula und Dilma sind keinerlei nennenswerte Reformen durchgeführt worden, dabei zu nennen sind insbesondere die Verwaltungsreform, die Steuerreform, die Wahlrechts- und Arbeitsrechtsreform, die Senkung der Importkosten mit einhergehender Öffnung des Landes für den Handel und die Privatisierung von verlustbringenden Staatsunternehmen. Im Gegenteil, unter Lula wurden viele Großprojekte in Angriff genommen wie der Bau von riesigen Raffinerien, neuen Eisenbahnstrecken und Bewässerungsvorhaben, aber nicht zu Ende geführt. Aber es gibt Ausnahmen wie den Bau eines Hafens in Kuba und einer U-Bahn in Venezuela mit brasiliansichen Steuergeldern. Was den brasilianischen Otto Normalverbraucher kaum tangiert, zahlen doch nur 10% der brasilianischen Erwachsenen Einkommenssteuer (laut O ESTADO DE SÃO PAULO vom 29.11.2022):
- Bolsonaro hat ebenfalls viele Versprechen nicht eingehalten, so wurde aus seinem groß angelegten Privatisierungsprogramm ein kleines, nur die Eletrobrás konnte er erfolgreich privatisieren und mehrere Beteiligungsgesellschaften der Petrobrás verkaufen.
- Aber die Staatsbetriebe unter Bolsonaro machen mehrheitlich Gewinn und zahlen hohe Dividenden, die Entschuldung der Petrobrás ist erfolgreich, die Anzahl der Ministerien wurde von ihm stark reduziert, Großprojekte wie die Bewässerung im trockenen Norden Brasiliens wurden zwar nicht von ihm begonnen, aber beendet. Dazu kommt die erfolgreiche Vergabe Konzessionen für Flughäfen und anderen öffentlichen Infrastrukturen und die Möglichkeit, dass private Firmen in die Wasserversorgung der brasilianischen Kommunen eingebunden werden können und dies nicht mehr ein Staatsmonopol ist.
- Bolsonaro war auch erfolgreich bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung, unter ihm wurde 5G eingeführt. Laut Weltbank steht Brasilien weltweit an zweiter Stelle bei der Digitalisierung der Öffentlichen Dienste. Davon ist Deutschland leider noch meilenweit entfernt.
- Und unter Bolsonaro errang die brasilianische Zentralbank endlich ihre Unabhängigkeit, sehr beruhigend, wenn man Lulas Interventionismus kennt.
- Erfolglos war Bolsonaro bei seiner Öffentlichkeitsarbeit. Er hat es nicht geschafft, sich als seriöser Staatspräsident darzustellen, wobei er oft selbst die Schuld durch ungeschickte Äußerungen und falsche Personalentscheidungen zu tragen hat. Dazu kommt, dass er einem ihm gegenüber offen feindlich eingestellten Obersten Verfassungsgericht Paroli bieten muss und praktisch alle Medien ihn als demokratie-, frauen- und LSBTIQ*feindlich darstellen. Wobei mir bis heute kein konkreter Fall bekannt wurde, in dem Bolsonaro Zensur ausübte. Das kann man von den Richtern des Obersten Verfassungsgerichtes nicht sagen. Wer es als "öffentliche Person" wagt, gegen die Richter dieses Gerichtshofes etwas zu sagen oder eine politisch unkorrekte Meinung selbst im privaten Kreis äußert, muss mit harten Strafmaßnahmen rechnen.
Nach meiner Meinung hat Bolsonaro seine Chance nicht genutzt, sich als Verfechter der freien Marktwirtschaft, Verteidiger der Familie und der Religionsfreiheit so darzustellen, dass ihm auch linke Progressivisten folgen würden. Er hat als Präsident oft nicht überzeugt, sei es bei seinen Äußerungen gegen das Impfen, bei der weitgehenden Freigabe des Waffenbesitzes für Privatleute oder beim Pizzaessen auf der Straße bei Auslandsreisen. Dass viele seiner Anhänger trotzdem heute noch für ihn auf die Straße gehen, zeigt, dass man ihm seine guten Absichten glaubt. Dass dafür Bundesstraßen und Autobahnen gesperrt und dass die Militärs zum Eingreifen gegen das Wahlergebnis aufgefordert werden, spielt aber den Gegnern Bolsonaros in die Hände. Dass das bloße Äußern eines Zweifels an der Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlurnen durch Bolsonaro und seine Anhänger praktisch als Hochverrat behandelt wird, ist aber ebenso untragbar. Wir nähern uns hier und in vielen anderen Ländern bereits gefährlich einer Diktatur der Minderheiten, die ihnen unbequeme Fakten und Meinungen unterdrücken will. Je mehr in den Medien von der Demokratie gesprochen und geschrieben wird, desto weniger Demokratie haben wir. Das ist eine Erfahrung aus meinem Leben während der kommunistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands, die ich als Berliner hautnah miterlebt habe.
Wenden wir uns der Kristallkugel zu! Was sagt sie uns über die Zukunft Brasiliens unter Lula als Präsident?
Zunächst sagt sie uns, dass die Schwarzmalerei Lulas und seiner Wahlkampfstrategen nicht gerechtfertigt ist. Lula hat auch von verdammten Erbe gesprochen, welches er als Nachfolger von Fernando Henrique Cardoso übernehmen musste, der ihm ein wohl geordnetes Haus übergab. Auch von Bolsonaro übernimmt Lula kein Katastrophenland. Im Gegenteil, volkswirtschaftlich hat sich Brasilien überraschend schnell von der Coronapandemie erholt und viele volkswirtschaftlichen Zahlen sind sogar besser als vor der Pandemie. Trotzdem wird Geld im Staatshaushalt fehlen und Lula wird es sich über die Notenpresse anstatt durch Reformen verschaffen. Und dabei wird sich zeigen, dass er ein Schönwetterpilot ist.
Was uns zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass bis heute niemand weiß, wer unter Lula Wirtschaftsminister sein wird. Es gibt zwar Gerüchte, aber die sind alles andere als beruhigend. Wer will einen erfolglosen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt des Bundesstaats São Paulo als Wirtschaftsminister ohne einschlägige Erfahrung? Wahrscheinlich niemand außer Lula, der für seinen Parteifreund eine Verwendung suchen muss. Und warum soll das Wirtschaftsministerium wieder aufgespalten werden? Nur, um mehr Leuten zu Posten zu verhelfen?
Und es war auch sehr ungeschickt zu versuchen, die Wahl von Ilan Goldfajn zum Präsidenten der IDN zu hintertreiben, weil er von Bolsonaro als Kandidat ins Feld geschickt wurde. Gut, dass er trotzdem gewählt wurde; damit werden zwei der 8 größten multilateralen Banken von Brasilianern geführt.
Und warum haben drei ehemalige hochrangige Wirtschaftsfachleute, die Erfahrung als Bundesminister und Zentralbankpräsident haben, sich vor der Wahl für Lula ausgesprochen und nach seiner Wahl einen offenen Brief publiziert, in dem sie ihn mahnten, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Denn Lula hat schon frei und frank kundgetan, dass es unter ihm vorbei ist mit der Begrenzung der Staatsausgaben, mit der Reduzierung der Anzahl von Ministerien und mit der Privatisierung; die Presse wolle er demokratisieren - was immer das heißen mag - und die Arbeitsrechtsreform teilweise rückgängig machen. Das sind alles Äußerungen, die nicht von Augenmaß, Demokratieverständnis und Regieren für alle sprechen. Aber wenigstens will er, so sagten die Verkünder seiner Meinung, denn er selbst ist seit seiner Stimmbandoperation abgetaucht, die Steuerreform voranbringen. Das ist schon mal etwas Gutes. Besorgt macht mich nur die Tatsache, dass unter seiner Übergangsmannschaft (keine Angst, es sind auch Frauen darunter) alle seine alten Genossen dabei sind, die an ebenso alten Gedanken und Rezepten hängen. Dass ich Genossen schrieb, ist keine Ironie; Lula selbst hat mehrfach im Wahlkampf von seinen "cumpanheiros"gesprochen. Und zu den alten Gedanken gehören u.a. die Pläne, in neue Raffinerien zu investieren. Dabei mahnen die angefangenen, die als Bauruinen größten Ausmaßes die Landschaft verschandeln, nicht wieder viele Milliarden Reais in überholte Techniken zu investieren. Es wäre viel sinnvoller, die Nutzung regenerativer Energien weiter auszubauen. Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass die sozialistische Regierung Boliviens zwei Petrobrásraffinerien entschädigungslos enteignet und Lula dies dem Genossen Präsidenten des Brudervolkes unter dem Zeichen der sozialistischen Völkerfreundchaft großzügig verziehen hat. Wie Margaret Thatcher richtig gesagt hat, das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.
Was bedeutet das jetzt für die Ausländer, die sich unternehmerisch in Brasilien betätigen oder dies tun wollen? Ich wage zu behaupten, gar nichts. Egal, wer Brasilien regiert, bestimmte Regeln der Volkswirtschaft und der Diplomatie können auch von einem Präsidenten nicht außer Kraft gesetzt werden, ohne Gegendruck zu erzeugen. Und Lula ist nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt worden und hat viele Gegner im Parlament, u.a. den Richter Moro, der ihn verurteilt hat und heute Senator ist. Und selbst die Obersten Bundesrichter dürfen den Bogen nicht überspannen. Sie wurden neulich in New York von Brasilianern offen angefeindet und das kann ihnen auch in Brasilien passieren. Und irgendwann wachen auch die Wähler Lulas auf, die nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten und dessen Privilegien genießen. Und sobald Otto Normalverbraucher mitbekommt, dass sich die von ihm gewählten Volksvertreter benehmen wie im Selbstbedienungsladen, kann es zur Explosion kommen. Außerdem ist Brasilien schon heute komplex nicht nur für ausländische Unternehmer und trotzdem kommen alle mehr oder weniger zurecht.
Lula, der sich ohne rot zu werden, von einem Unternehmerfreund in dessen Flugzeug zur Weltklimakonferenz nach Kairo mitnehmen ließ, hat wenigstens angedeutet, dass er Brasiliens Industrie wieder stärker machen will. Bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht wieder durch tarifäre und nicht tarifäre Handelsschranken gemacht werden soll, dann erreicht er nämlich das Gegenteil. Die berühmtesten Beispiele dafür waren das Informatikgesetz, welches den Import von Digitalgeräten und damit faktisch die Anwendung von Computern in Brasilien verbot und das Staatsmonopol für Telekommunikation, welches die Wartezeit für einen Festnetzanschluss auf 10 Jahre hochgehen ließ und den Preis für einen Anschluß auf dem Schwarzmarkt auf 10.000 USD und mehr.
Erstaunlicherweise weiß man genau, was in Brasilien gemacht werden muss, um das Land einen großen Schritt nach vorne zu bringen. Nur tut niemand etwas bzw. nicht genug. Dabei wäre es so einfach, man muss nur nachmachen, was die Südkoreaner gemacht haben. Die waren in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts genauso arm wie die Brasilianer. Aber dann haben sie in die Grundschulausbildung ihrer Kinder investiert. Und darauf aufgebaut. Gebildete Bürger fallen nicht auf Demagogen herein. Ist das der Grund, warum Brasiliens oligarchische Politikerkaste von Reformen fast nur redet?
Zum Schluss möchte ich auf einen Artikel aufmerksam machen, der im LaAm-Investor, Q4 2022, erschienen ist. Er heißt "Brazilian elections – back to the past?" und wurde von Adam Patterson, Korrespondent des Verlages in Curitiba, geschrieben. Er bringt u.a. diesen Vergleich
und endet mit den bemerkenswerten Sätzen: "In summary Lula will face not only a vastly different domestic political climate but an international economic scenario. Gone are the heady days of his first mandates when Brazil, surfed a commodity cycle and global economic stability. But on the other hand, at least over the near term, Brazil remains attractive relative to the original BRICS countries and other emerging markets. The stock market remains cheap and there is a clear lack of alternatives in terms of a sizable EM equities market. For investors it remains a country too big to ignore. Assuming Lula can conclude his term given political pressures, Brazil will have to wait for 2026 for an economically liberal President who can help pass the needed macroeconomic reforms and put Brazil back on a market-friendly growth path. Until then it seems that it has chosen to go back to the past."
Vorher schrieb er: "These macroeconomic measures, supported by early monetary tightening to counter inflation, have put Brazil in an attractive economic position. Real GDP growth is expected at close to 3% in 2022, and with inflation around 5%, it’s never been so low relative to the US and Europe. Unemployment at 8.9% is the lowest for a decade. The government reduced more than 4000 taxes, including on energy and imported goods. The business community would have liked to see more administrative and tax reforms passed but, overall, the economy has advanced from Brazil ́s worst recession left by the outgoing PT government in 2016. There has also been progress at the social level, murder rates are at the lowest 20 years, as are rural property invasions and burnt areas in the Amazon Forest. It seems likely that history will give Bolsonaro much more credit than the media has over the last few years." Das sollten sich viele Journalisten im In- und Ausland ins Stammbuch schreiben, u.a. die der FAZ, der WELT, der ZEIT und der DEUTSCHEN WELLE, die meist voreingenommen über Brasilien berichten!
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