ist eine Wunschvorstellung, die nicht immer realisiert werden kann. So wurde dem damaligen Bundesrichter Moro, heute gewählter Senator für den Bundesstaat Paraná, vorgeworfen, dass er befangen gewesen sei, als er den ehemaligen Präsidenten Lula erstinstanzlich verurteilte. Dieses Urteil wurde von mehreren übergeordneten Bundesrichtern bestätigt und sogar verschärft, was die zum Teil von Lula ernannten Obersten Bundesrichter nicht daran hinderte, alle Urteile aufzuheben, weil das Gericht in Curitiba angeblich nicht zugeständig gewesen sei. Das fiel ihnen 3 Jahre nach dem ersten Urteil ein. Dass sie auch befangen sind, kann man vermuten, wenn man sich diesen Film ansieht:
Hier wird Lula beim fröhlichen Schulterklopfen mit seinen Obersten Bundesrichtern gezeigt, was zumindest vermuten lässt, das diese ihm wohlgesonnen sind. So wohlgesonnen, dass man daran zweifeln kann, ob die Aufhebung der Verurteilungen rechtens war. Aber wie heißt es nicht nur in Brasilien? Richtersprüche werden nicht diskutiert, sondern ausgeführt. Und dann gibt es noch ein besonderes sehr brasilianisches Sprichwort: Für unsere Freunde alles, für unsere Feinde das Gesetz.
Falls Lula die Präsidentschaftswahlen am 30.10.22 gewinnt, muss sich Bolsonaro wahrscheinlich warm anziehen. Die brasiliansische Justiz lässt nicht mit sich spaßen, so wurde Temers Auto, als er noch amtierender Präsident war, in São Paulo auf der Straße von der Bundespolizei gestoppt - nur weigerte er sich erfolgreich, das Auto verlassen zu müssen. Er hatte sich unbeliebt gemacht, weil er als Vizepräsident von Dilma, als diese des Amtes enthoben wurde, das Präsidentenamt kraft Gesetzes übernahm.
Übrigens wurde Dilmas Amtsenthebung von einem der Obersten Bundesrichter im Parlament geleitet. So eine Enthebung ist nach dem Gesetz mit dem Verbot, ein öffentliches Amt für eine bestimmte Zeit, normalerweise 8 Jahre, zu bekleiden, verbunden. Was den Obersten Bundesrichter nicht davon abhielt, diese Klausel nicht anzuwenden, da Lulas Nachfolgerin ja schon ausreichend durch den Verlust ihres Amtes bestraft worden sei, wie er den Parlamentariern erklärte.
Aber vor dem Gesetz sind alle gleich?
