15 April 2007

Können zuviele Gesetze aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat machen?

Vielleicht nicht gleich Unrecht, aber zumindestens einen ungerechten und unbeweglichen Staat. Brasilien wird von 181.318 Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Rechtsvorschriften mehr geknebelt als geführt. Nur 53.000 dieser 181.318 Gesetze werden tatsächlich angewandt, aber es gibt z.B. ein heute noch gültiges Gesetz, welches brasilianischen Diplomaten vorschreibt, ihre Heirat mit einer Ausländerin vom Außenminister genehmigen zu lassen. Und wenn ein Diplomat seinen brasilianischen Lebensgefährten ehelichen will? Oder eine Diplomatin - zur Zeit der Schaffung des Gesetzes wohl eine undenkbare Möglichkeit - einen Ausländer heiraten möchte? Es gibt ein anderes Gesetzt, von 1921, welches es Ausländern verbietet, brasilianischen Boden zu betreten, wenn sie verstümmelt, behindert, blind, verrückt, bettelarm oder ansteckend krank sind.

Man ist zwar bemüht, die unnützen, überholten, sich teilweise widersprechenden Gesetze für unwirksam zu erklären, aber alleine in der letzten Legislaturperiode kamen 14 Verfassungsergänzungen, 8 Komplementärgesetze, 762 normale Gesetze und 3.687 Dekrete hinzu. Was waren das für paradiesische Zeiten, als Moses die 10 Gebote verkündigte!

PS zum Unrechtsstaat: In den letzten 2 Jahren wurden in Brasilien mindestens 3 Frauen und 30 Männer für Verbrechen verurteilt, die sie nicht begangen hatten.

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