01 November 2019

Brasilien räumt in der Verwaltung auf

Die Verwaltungsreform Brasiliens schreitet voran und wird dem vielgeschmähten Präsidenten Bolsonaro weitere Feinde bescheren. Denn er will über einen Verfassungszusatz (PEC – Proposta de Emenda Constitucional) u.a. die großzügige Regelung, dass Justizmitarbeiter 2 Monate Urlaub anstelle der für alle „gewöhnlichen“ Arbeitnehmer geltenden 30 Tage nehmen dürfen, nach dem Motto „Alle sind gleich und niemand ist gleicher!“ ändern. Ein anderes Thema der Reform betrifft den „Pacto Federativo“, nämlich die Verteilung der Einnahmen aus dem pré-sal, also aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung aus Vorkommen in der Tiefsee, zwischen der Union, den Bundesstaaten und den Gemeinden. Und ein weiteres heikles Thema ist unter dem Stichwort „3D“ die Abschaffung der Indexierung, Verknüpfung und Verpflichtung von Ausgaben des Staates. 

Allein mit der Desindexierung kann wahrscheinlich eine Einsparung von 50 Mrd. R$ pro Jahr erzielt werden. Heute werden Haushaltsposten automatisch über Inflationsindizes oder über Erhöhung des Mindestgehaltes angepasst, natürlich nach oben. Über die erwähnte Verknüpfung werden heute die Einnahmen von ungefähr 280 sektoriellen Fonds mit vordefinierte Ausgaben verknüpft; künftig liegt die Verwendung im Ermessen der Regierung, d.h. diese entscheidet nach Notwendigkeit und muss kein Geld für Dinge ausgeben, die lange vorher geplant wurden, aber aktuell nicht mehr nötig sind. Wenn eine Gemeinde zum Beispiel neue Schulen benötigt und Geld aus dem Etat für das Gesundheitswesen übrig ist, kann dieses heute nicht für den Schulbau verwendet werden. Heute sind Prozentsätze des Gesamtetats pro Ausgabenart verbindlich, künftig darf nur der Gesamtprozentsatz nicht überschritten werden, die Aufteilung ist der Gemeinde oder dem Bundesstaat überlassen, die damit nicht mehr von der Zentralgewalt abhängig sind. Alle Deszentralisierungsaktivitäten werden im Plan „Mais Brasil“ (Mehr Brasilien) zusammengefasst.  

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