Wer zahlt die Zeche?

Wenn es zu viele Firmen in einem Sektor gibt und die Arbeit/Nachfrage/Aufträge nicht ausreichend für alle ist/sind, was geschieht dann? Man lese es bei Darwin nach, die Schwächsten geben auf und werden eliminiert, die Stärksten setzen sich durch. Oder die in Deutschland berühmte Variante "Starker Mann setzt sich für wankendes Bauunternehmen ein", dann wird ein Unternehmen favorisiert/subventioniert, aber nicht saniert/umstrukturiert/optimiert. Und das Ergebnis ist wieder das alte, das Unternehmen macht dicht, es dauert nur etwas länger und kostet etwas mehr. Den Bürger/Steuerzahler natürlich, denn der zahlt auf einmal mehr oder bekommt weniger.

Genau das ist gerade in Brasilien geschehen und passt in jedes Volkswirtschaftslehrbuch. "Die Regierung hat es gegeben, die Regierung hat es genommen, die Regierung sei gelobt!" kann man unter Missbrauch von Hiob 1, Vers 21 sagen. Denn entgegen der wundersamen Vermehrung von Brot und Fisch, die in Matthäus, Kapitel 14, Verse 15 bis 21 beschrieben wird, kann die Regierung nur verteilen, was sie hat. Und da diese Menge begrenzt ist, muss sie, was die den LKW-Fahrern gibt, anderen wegnehmen. Diese anderen haben es nur noch nicht bemerkt und haben deshalb den Streik oft sogar begrüßt und unterstützt.

Um die LKW-Fahrer künstlich in Fahrt zu halten, obwohl nicht genug Fracht für alle da ist und volkswirtschaftlich günstigere Alternativen zum Straßentransport wie Küsten- und Binnenschifffahrt und der Eisenbahnverkehr ausgebaut werden sollten, was natürlich zwangsläufig zu einer Reduzierung der LKW-Nutzung führen würde, verschließt die Regierung die Augen vor der offensichtlichen Lösung und redet alles schön. Dieses "alles ist gut" trifft zunächst die Exporteure, denen die benefits entzogen werden. Sie erhalten dieses Jahr durch die von 2% auf 0,1% reduzierte reintegra-Quote 2,27 Mrd. R$ weniger. Durch die Reduktion der IPI-Steuer von 20% auf 4% für Getränkekonzentrate der Freihandelszone Manaus wird der crédito tributário, den die Firmen vom Finanzamt zurückfordern können vermindert, was zu Mehreinnahmen des Staates in 2018 von 740 Mio. R$ führt. Und durch höhere Belastung der von den Firmen gezahlten Löhne und Gehälter (was in Brasilien nicht unterschieden wird) kommen bis Jahresende weitere 830 Mio. R$ in die Regierungskasse. Damit hat die Regierung die 4,01 Mrd. R$ zusammen, um die 2,76 Mrd. R$ zu kompensieren, die die Reduktion von PIS/Cofins für das Dieselöl kostet und der Wegfall des Cide für Dieselöl in Höhe von 1,25 Mrd. R$ in diesem Zeitraum. Damit wird der Liter Diesel um 16 Centavos billiger. Die weitere Preisreduktion von 30 Centavos pro Liter wird von der Regierung direkt an die Petrobrás gezahlt, damit die Firma aus dem Bundeshalt weiterhin saniert werden kann. Da der Bundeshaushalt aber wie schon geschrieben, nicht wächst, muss diese Subvention der Petrobrás anderen Haushaltstiteln weggenommen werden, d.h. Krankenhäuser und Universitäten, um nur einige Betroffene zu nennen, erhalten jetzt weniger als geplant. ABER NIEMAND DENKT DARAN, DEN AUFGEBLASENEN REGIERUNGSAPPARAT ZU VERSCHLANKEN ODER DIE PERSONALKOSTEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZU REDUZIEREN.

Entgeltzahlungen an die Beschäftigten folgender Sektoren weiterhin weiterhin nicht zusätzlich belastet: Call Center, Schuhindustrie, Textilindustrie, Konfektionen, tierisches Protein, Leder, IT, Personentransport, Straßentransport von Maschinen und Anlagen sowie die Herstellung von Karosserien und Fahrzeugen. Allerdings muss die Lederindustrie künftig anstelle 1,5% jetzt 2,5% üer den Umsatz zahlen.

Die Chemieindustrie zahlt ab September ebenfalls mehr, der "angenommene PIS/Cofins- und PIS/Cofins-Import - Kredit" im Rahmen des Reiq (regime especial da indústria química) entfällt dann nämlich, was erstmal 170 Mio. R$ bringen wird.

Das alles bringt also den LKW-Fahrern eine Preisreduzierung von 46 Centavos pro Liter (allerdings am Ausgang der Raffinerien und nicht zwangsläufig an der Zapfsäule) und dem Bürger eine erhebliche Mehrbelastung. 2019 sollen die genannten Maßnahmen 16,2 Mrd. R$ freimachen, um den Dieselpreis künstlich unten zu halten und damit wirksam jede strukturelle Änderung des Transportwesens Brasiliens weiterhin zu be- oder sogar zu verhindern. Ob die Reduzierung des Abgabepreises an die Tankstellen beim Verbraucher ankommt, kann die Regierung aber nicht garantieren.

Übrigens musste Brasilien im April 2018 insgesamt 1,15 Mrd. Liter Diesel importieren, weil es nicht genug selbst herstellen kann. Im April wurden auch 446 Mio. Liter Biodiesel in Brasilien hergestellt, aber 35 Biodieselfabriken standen still und versachten damit einen täglichen Verlust von 43 Mio. R$. Dieser Aspekt wurde meines Wissens in den ganzen Diskussionen um den LKW-Fahrerstreik nie erwähnt. Aber die Stammtischpolitiker ritten darauf herum, wie abwegig es doch sei, den Kraftstoffpreis im Allgemeinen und den Dieselpreis im Besonderen an die Entwicklung des Rohölpreises und des Dollarkurses zu knüpfen, schließlich sei Brasilien doch ein großen Erdölförderland.

Wenn nichts mehr geht, immer daran denken: Gott ist Brasilianer!

Wie man auf Kosten anderer lebt und diese noch applaudieren lässt

Das Rezept? Man pumpe als Präsident / Präsidentin von PT- und Volkes Gnaden Geld in die Taschen der geneigten Wähler, welches von eben diesen stammt und, da die konsumgeneigten Bürger das Geld pumpen müssen, läßt sie dazu noch (extrem hohe) Zinsen zahlen. Und was macht der zu Geld gekommene Mensch mit diesem? Er kauft sich einen LKW, den er abzahlen muss, betankt diesen mit subventioniertem Dieselkraftstoff und bietet seine Dienste an. Und weil es sich nicht nur um einen, sondern um viele LKW-Fahrer handelt, die jetzt Frachten fahren möchten, kann der, die die Frachten befördern lassen will, natürlich die Preise wegen des großen Angebotes drücken. Was wiederum den LKW-Fahrer, der keine Fracht abbekommen hat, in Schwierigkeiten bringt, da er ja seinen LKW noch abzahlen muss.

Und das Land versinkt indessen in Schulden - dazu an anderer Stelle später mehr - und die Präsidentin versucht diese Situation durch illegale Tricks zu verschleiern und wird abgesetzt. Ihr gesetzlicher Nachfolger, als Vizepräsident gewählt, wird von ihr und ihrem Vorgänger als Putschist verteufelt und dieser arme Teufel fällt bei der nicht ganz so aufgeklärten Bevölkerung sofort in Ungnade. Aber er denkt sich, viel Feind, viel Ehr und beginnt mit dem Aufräumen der Finanzen des Staates. Er hat auch durchaus Erfolg, aber finstere Mächte, die aber genau bekannt sind, verbünden sich gegen den gemeinsamen Feind, der ihnen ihre Pfründe wegnehmen will und vereiteln den wirklichen großen Durchbruch. Und bei den kleineren Errungenschaften wie der Abschaffung des Zwangsbeitrages für die Gewerkschaften, der bisher von alle Arbeitenden bezahlt werden musste, kommt ein PT-freundlicher Richter des obersten Bundesgerichtes und denkt laut darüber nach, dass man diese Abschaffung rückgängig machen sollte. Wobei er gleichzeitig verkündet, dass dazu eine monokratische Entscheidung ausreichend sei; mit anderen Worten, sein Richterspruch würde genügen. Glücklich das Land, welches unabhängige Richter hat!

Und die LKW-Fahrer? Die brauchen nach wie vor Dieselöl und Frachten. Letztere gibt es sogar etwas mehr als vorher, weil die industrielle Tätigkeit wieder angezogen hat. Aber der ehemalige Vizepräsident muss noch die gebeutelte Petrobrás aus dem Sumpf ziehen, in dem er selbst wohl auch etwas versunken ist. Münchhausen hat sich mit seinem Pferd aus einer ähnlichen Situation durch Ziehen an seinen eigenen Haaren gerettet. Das klappt im Fall der Petrobrás nicht ganz, hier helfen nur betriebswirtschaftliche Grundregeln, z.B. verkaufe nichts unter dem Vollkostenpreis, sonst machst Du Verlust. Bei Lula und Dilma war das anders, die haben durch festgehaltene Treibstoffpreise die Inflation gemindert und das Herz der Autofahrer erfreut, aber der Petrobrás haben sie damit schwere Verluste zugefügt -  von den abgezweigten Milliardenbeträgen aus der Petrobráskasse ganz zu schweigen. Und das sozialistische Argument, dass man zwar pro Liter Verlust mache, aber sehr viele Liter verkaufe, zieht auch nicht.

Der neue Petrobráschef Parente, Ingenieur und kein Politiker, hat folgerichtig die Treibstoffpreise an die tägliche Entwicklung der internationalen Preisen angekoppelt, Assets verkauft und Personal abgebaut. Dadurch konnte Petrobrás wieder Gewinn machen, der für Investitionen und Schuldenabbau dringend benötigt wird. Das sehen aber die LKW-Fahrer ganz anders. Petrobrás mache Gewinn durch überhöhte Preise an den Zapfsäulen, die dem LKW-Fahrer die Luft abwürgen. Es gehe nicht, dass man die höchsten Treibstoffpreise der Welt bezahle. Wie schön muss das Leben sein, wenn man nicht weiß, was man alles wissen könnte. Unter anderem, dass Brasilien bei den Preisen für Benzin und Diesel unter dem Weltdurchschnitt liegt.

Aber das ficht die LKW-Fahrer nicht an und sie lähmen das Land und legen es sozusagen trocken. Und die gebeutelte Bevölkerung? Unterstützt aus verständlicher Politikverdrossenheit und aus der erwähnten extremen Unzufriedenheit mit Temer den Streik. Und sieht nicht, wer die Ausgangslage geschaffen hat und wer versucht, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Und sieht wohl auch nicht, wer versucht, die alten Zustände wieder herzustellen.

Und was macht eine Regierung, deren Chef man in den USA als lame duck bezeichnen würde? Er gibt den Forderungen der LKW-Fahrer nach, bewilligt alles, was verlangt und nicht verlangt wurde und öffnet damit das Tor für weitergehende Forderungen anderer Grüppchen und Gruppen, die ihr Süpplein am Köcheln halten wollen. Die petroleiros haben bereits einen Anfang gemacht und ihren durch Richterbeschluss verbotenen Streik begonnen. Die verhängten Strafen jucken sie nicht, denn die werden ja von einer Institiution und nicht von Personen gezahlt und außerdem wurde bisher jeder Streik nur dann beigelegt, wenn die verhängten Strafen ausgesetzt wurden.

Und das Land und seine Bürger haben laut Zeitungsberichten einen direkten Verlust von mindesten 75 Mrd. R$ erlitten, dazu kommt der internationale Vertrauensverlust, die Minderung der Wirtschaftsleistung, d.h. ein kleineres BIP-Wachstum als bis jetzt vorhergesehen, weniger Export etc. Und die Zugeständnisse an die LKW-Fahrer müssen auch noch bezahlt werden, entweder durch Subventionsabbau und/oder durch Steuererhöhungen. Der volkswirtschaftliche Gesamtkuchen wird leider nicht von alleine größer und wenn jemand ein große Stück haben möchte, bekommt ein anderer ein kleines.

Und was macht die Bevölkerung? Applaudiert den Streikenden, weil viele einfach nicht kapieren, worum es geht und wer hinter und vor den Kulissen die Strippen zieht. Wir haben zu viele Maria vai com as outras, die einfach nur nachplappern, was sie gehört haben und dem mainstream folgen. Dabei gibt es natürlich auch rationale und informierte Brasilianer, man braucht nur die Leserbriefe im O ESTADO DE SÃO PAULO zu lesen. Aber diese sind leider in der Minderheit. Ein freundlicher Blogleser aus Rio hat mir dazu passend einen link geschickt. Zum Haareausraufen! Vielen Dank für den Hinweis, Herr Breit!

Der Streik klingt aus

und der der petroleiros, der heute beginnen sollte, wurde verboten. Aber die unter den Betroffenen in Brasilien, die den Streik der LKW-Fahrer unterstützten, wachen langsam auf und vielleicht sogar die unter den LKW-Fahrern, die sich unwissentlich für die Zwecke anderer ausnutzen ließen. Allerdings glauben einige Brasilianer immer noch, dass sie zwar im selben Boot sitzen, aber nichts mit den anderen am Hut haben:

Bild des Brasilianers ohne Retuschen im augenblicklichen Moment
"Wenigstens ist das Loch nicht auf unserer Seite"

Man sollte vielleicht die Geschichte, die man sich von Stalin erzählt, wie er zeigte, dass man ein Volk auch ohne Nachgeben bei der Stange bzw. unter der Fuchtel halten kann, publik machen. Gut, dass wir in Brasilien noch nicht so weit sind. Aber manchmal hat man schon das Gefühl, dass die brasilianischen Politiker diese Geschichte kennen. Zumindest erhielt ich sie heute mehrmals von Brasilianern zugesandt, aber mit Hitler und nicht Stalin als Akteur. 

In den letzten Tagen bekamen wir gezeigt, was das Fehlen einer Eisenbahn ausmacht. Hier ein Vergleich der Schienennetze:

Und in Brasilien kann man noch nicht einmal von einem Netz sprechen, weil die wenigen Strecken, die nur für den Güterverkehr genutzt werden, wenn überhaupt, nicht miteinander verbunden sind und sogar unterschiedliche Spurweiten haben! 

Heute morgen machte ich aus meinem Büro diese Aufnahme:

Die Fahrer dieser Autos warten geduldig - um 9:00 - dass die Tankstelle an der Ecke öffnet. Der  Kastenwagen war um 12:00 um drei Positionen nach vorne gerutscht, wahrscheinlich, weil es einigen Fahrern zu bunt wurde und sie die Schlange verließen! Und morgen ist Feiertag und am Freitag haben sich viele einen Urlaubstag genommen. Aber der Kurzurlaub wird wohl in São Paulo stattfinden müssen. Übrigens ging, auch um 12:00, die Schlange um den ganzen Block herum:

Übrigens streiken wenigstens viele Lehrer von Privatschulen in São Paulo; die haben Mut, diese Vorbilder unserer Jugend! Hoffentlich bringen sie den Kindern, wenn sie nicht streiken, die Pyramide von Maslow bei, die hier etwas an unsere Realität angepasst, zeigt, welche Grundbedürfnisse der Mensch hat:

Selbstverwirklichung
Selbstwertgefühl (manchmal auch "Individualbedürfnisse")
soziale Bedürfnisse
Sicherheitsbedürfnisse
Physiologische Bedürfnisse
WiFi
Batterie
Benzin

Kennen Sie übrigens den brasilianischen Benzingott? Nein? Hier ist er:

Neues zum Fernfahrer-Streik in Brasilien

Sieh' mal wie der Temer abblättert mit der Scheiße, die wir
angerichtet haben!

Die FAZ hat sehr ausgewogen und korrekt über den Streik berichtet, lesen Sie den Artikel "Hohe Dieselpreise: Fernfahrer-Streiks stürzen Brasilien ins Chaos". Vermehrt werden jetzt radikale Stimmen und die der opportunistischen Profiteure hörbar, die eine Intervention des Militärs fordern oder einen Benzinpreis von 3,00 R$ und einen Dieselpreis von 2,50 R$ pro Liter, einige sogar den Rücktritt der Regierung. Andere verhalten sich still und erhöhen ihre Preise wie Taxifahrer und Supermarktinhaber nach dem Motto, wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raushalten. Und wie es oft in Krisenzeiten ist, laufen die Karikaturisten zur Hochform auf und es ist die große Stunde der Humoristen, auch wenn es sich meist um puren Galgenhumor handelt, siehe links. Zu den Profiteuren gehören auch die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, wobei der untragbare Senatspräsident sogar der Partei von Präsident Temer angehört, aber auf eine Zusammenarbeit mit der PT setzt, um im Oktober wiedergewählt zu werden.

Das sagt der pensionierte Generalleutnant José Ferreira Dias der brasilianischen Luftwaffe, der heute u.a.als Koordinator des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees der Industriedachverbandes des Bundesstaates Rio Grande do Sul (COMDEFESA / FIERGS) tätig ist, zur heutigen Situation (leider nur auf Portugiesisch verfügbar), der als nicht mehr aktiver Offizier die Regierung scharf für ihre Unfähigkeit rügen darf und dies auch tut und darauf hinweist, dass Temer als Vizepräsident Dilmas nichts getan habe, um die Umwandlung Brasiliens in ein sozialistisches Land à la Venezuela zu verhindern, die Absetzung Dilmas (sage ich) kam da gerade noch rechtzeitig:

Über WhatsApp wird bereits zum Generalstreik aufgerufen:

Angeblich hat Richter Moro letzten Freitag diesen offenen Brief veröffentlich (auch wenn ich annehme, dass dies nicht stimmt; dem Inhalt, den ich übersetzt wiedergebe, stimmen sicher viele Brasilianer zu):

✅ES SOLLTE EINE VOLKSBEFRAGUNG ABGEHALTEN WERDEN:

• Fakultative Stimmabgabe bei Wahlen? JA!
• Nur 2 Senatoren pro Bundesstaaat? JA!
• Die Anzahl der  Bundes- und Länderparlamentsabgeordneten und der Stadtverordneten auf ein Drittel reduzieren? JA!
• Zugang zu öffentlichen Ämtern ausschließlich durch Wettbewerb (mit Prüfung der Eignung) und NICHT durch Vetternwirtschaft? JA!!!
• Die Anzahl der Ministerien von 39 auf 12 herabsetzen? JA!
• Sperrklausel für Minimietparteien ohne Stimmen? JA!
• Nur 30 Tage Urlaub für alle Politiker und Richter? JA!
• Ausweitung der Verbotes für vorbestrafte Politiker, sich einer Wahl zu stellen? SIM!
• Ende aller Vorzugsbehandlungen für die Mitglieder der drei Gewalten auf allen Ebenen einschließlich der Rechnungshöfe und Staatsanwaltschaften?  JA!
• Sofortige Gefängnisstrafen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Einstufung als besonders schweres Verbrechen? JA!
• Aktualisierung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahren? JA!
• Ende der nicht gewählten Stellvertreter von Senatoren? JA!
• Verminderung der 20.000 Kongressangestellten auf ein Fünftel? JA!
• Abstimmung geschlossener Listen? NEIN!
• Öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen? NEIN!
• Obligatorische Wahlsendungen (landesweit in Radio und TV zu festgesetzten Zeiten)? NEIN!
• Mandate über 5 Jahre, für alle Positionen und ohne Wiederwahl? JA!!!
• Direkte und allgemeine Wahlen alle 5 Jahre? JA!!!
• Ein GENUG! der heimtückischen Politik, die in Brasilien praktiziert wird? JA !!

Man sollte eigentlich auch eine Umfrage unter den Flüchtlingen veranstalten, die Venezuela verlassen haben, weil u.a. die Supermarktregale leer waren und die wenige verfügbare Ware jeden Tag teurer wurde. Sie werden denken, sie seien vom Regen in die Traufe gekommen.

Genosse, wo finde ich billigen Diesel und ein Land, welches von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert wird? Dort in Venezuela! 

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Diesem Textteil aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1864, welches unten komplett wiedergegeben wird, versuchen gerade die LKW-Fahrer Brasiliens Geltung zu verleihen, mit großem Erfolg übrigens.

Klar die Spätfolgen eines gravierenden strategischen Fehlers etlicher brasilianischer Regierungen, zuletzt nach dem 2. Weltkrieg, als man in Brasilien weitere Autobauer wie Mercedes, VW und Scania (GM ist seit schon 1925 in Brasilien, Ford sogar seit 1919, Fiat erst seit 1973; Volvo war schon seit 1936 in Brasilien, zog sich Ende der 50er Jahre aus dem Land zurück und kehrte 1977 zurück) ins Land holte und den Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt vergaß und alle Eier in einen Korb legte und dem Straßenverkehr für Personen- und Güterverkehr absoluten Vorrang gab.

Der Grund für den aktuellen Streik ist schnell erzählt; die Petrobrás lässt die Preise, die sie von den Raffinerien verlangt, in kurzen Abständen in Synchronie zum Dollarkurs steigen, was zu fast täglichen Preiserhöhungen oberhalb der Inflationsrate an den Tankstellen führt. Folge ist, dass die oft (ca. 23%) freien LKW-Fahrer, die mit ihren nicht gerade billigen Fahrzeugen ihren Lebensunterhalt verdienen, real immer weniger verdienen. Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, streiken diese und legten damit das Land lahm. Die Regierung war vorgewarnt, schon letztes Jahr hatte der Sektor um Aufmerksamkeit und die Lösung seiner Kostenprobleme gebeten, das wurde aber ignoriert.

Der lähmender Boykott von 45 000 Transportunternehmern war 1973 der Anfang vom Ende des chilenischen Präsidenten Allende, dessen Land ähnlich wie Brasilien die Mehrzahl ihrer Güter über die Straße transportiert.

1984 sah es in Frankreich ähnlich aus. Damals schrieb SPIEGEL: "Kilometerlange Lastwagenschlangen in Eis und Schnee, Lagerfeuer am Rande der Autobahn. In den Wagen erfriert das Vieh, das für italienische Schlachthöfe bestimmt ist, in den Tankwagen versauert die Milch, Millionen von Eiern verderben in der Kälte, empfindliche Lebensmittel verkommen."

Das erwähne ich nur, um zu vermeiden, dass der geneigte Leser meint, solche erpresserischen Aktionen kleiner Minderheiten gegen das gesamte Volk seien nur in Lateinamerika und hier vor allem in Brasilien möglich.

Und wer jetzt schnell, auch und gerade hier in Brasilien auf die Regierung Temer schimpft, dem müssen einige Dinge ins Gedächtnis gerufen werden:

1. Das Monopol der Petrobrás stammt aus der Zeit der Militärdiktatur (Das Petroleum gehört uns!)
2. Die Petrobrás schwach gemacht haben die Regierungen Lula und Dilma durch populistisch tief gehaltene Treibstoffpreise, die die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse des Staatsunternehmens völlig unberücksichtigt ließen, und durch Diebstahl und Betrug, die der Petrobrás Milliarden Reais entzogen sowie durch eklatante Misswirtschaft
3. Diese Misswirtschaft wird besonders deutlich, wenn man sich ansieht, wieviele Mitarbeiter Petrobrás hat (nicht beschäftigt! Sie kennen ja die Frage: Wollen Sie eine Anstellung oder suchen Sie Arbeit?) und was das Ergebnis ihrer Arbeit im Vergleich z.B. zu norwegischen Statoil ist:

Quelle: https://pt.linkedin.com/pulse/petrobras-um-cabide-de-empregos-como-shell-repsol-e-total-gauto 

Mit allen Tochterfirmen, darunter die Raffinerien, und per Dienstleistungsvertrag (Fremdvergabe) angeheuerten Mitarbeitern hatte Petrobrás Ende 2013 insgesamt 383.500 Beschäftigte, wegen der durch die PT-Regierung verursachte Finanzkrise des Unternehmens waren es dann Ende 2016 nur noch 197.000.

Heute zeigt der O ESTADO DE SÃO PAULO auf seiner Titelseite, was Sache ist:

Frei übersetzt:

WARUM ALLES STILLSTEHT

Warum die Lkw-Fahrer das Land erpressten

Warum die Regierung aus Inkompetenz zu spät handelte

Warum der Kongress den Wahlopportunismus vorzog

Warum Brasilien von den Autobahnen und den Lkws abhängt

Warum die Ministerpräsidenten (der Bundesstaaten) sich heraushielten

Diese Begründungen des Stillstandes kann man leicht erraten: 

Warum die Lkw-Fahrer das Land erpressten: Weil sie es können. Und schlimmer, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeberorganisatoren des Sektors haben noch Einfluss auf die Lkw-Fahrer, der Streik ist ihnen entglitten und die Streikenden berauschen sich an ihrer Macht und vergessen dabei, welchen Schaden sie dem Land und seiner Bevölkerung zufügen. 

Warum die Regierung aus Inkompetenz zu spät handelte: Sie ist eben tatsächlich inkompetent und außerdem gelähmt von vielfältigen Interessengruppen durch deren offenen Widerstand gegen alle ihre Handlungen, so vernünftig und logisch sie auch sein mögen. 

Warum der Kongress den Wahlopportunismus vorzog: Weil im Oktober der Präsident und der Kongress gewählt wird und jeder wiedergewählt werden möchte, weil er keine Privilegien und Pfründe verlieren will und außerdem Angst vor dem Gefängnis hat - schließlich hat fast jeder Parlamentarier und Senator Dreck am Stecken.

Warum Brasilien von den Autobahnen und den Lkws abhängt: Weil kurzsichtige Regierungschefs und starke Lobbyisten vereint egoistischen Lösungen durchsetzten, ohne an die Zukunft denken (und wenn sie es taten, sagten sie "Nach mir die Sündvluot"!).

Warum die Ministerpräsidenten (der Bundesstaaten) sich heraushielten: Weil sie auf die Landessteuer ICMS, die den Treibstoff teuer macht, nicht verzichten wollen und sie außerdem noch nicht wissen, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird. Da ist es besser, auf der Mauer zu sitzen, als auf die falsche Seite zu springen.

Interessant, nachdem jetzt schon fast eine Woche trotz erfolgter Einigung (d.h. Annahme der meisten Forderungen) der Regierung mit den "Führern" der Erpresser dieselbigen immer noch landesweit die Autobahnen blockieren, trotz horrender Strafandrohungen seitens der Regierung, Anweisung an die Militärpolizei (die bei uns für den Verkehr zuständig ist), die Halter der Fahrzeuge, die den Verkehr behindern, hart zu bestrafen und der Anweisung an das Militär, Blockaden notfalls mit Gewalt aufzulösen. 

Und, obwohl keine Tankstelle mehr Kraftstoff hat, viele Flughäfen ohne Kerosin für das Betanken der Flugzeuge sind, der Schulunterricht ausfällt, Ärzte nicht mehr operieren können und Krankenhäuser kein Insulin und keine Impfstoffe mehr haben, die Regale der Supermärkte leer sind, die Polizei aus Treibstoffmangel weniger auf Streife fährt, Zeitungen nicht mehr ausgeliefert werden können, der öffentliche Nahverkehr zusammengebrochen ist und sich andere Berufskategorien wie Motorradboten dem Streik anschließen, genießt der Streik die Unterstützung vieler Brasilianer. 

Diese Nachricht erhielt ich per WhatsApp: 

• Ambulâncias, na maioria dos estados, não circulam por falta de manutenção há anos.
• Cirurgias são canceladas TODOS os dias, por falta de leito, materiais, condições de trabalho e médicos, há anos.
• Medicação fornecida de "graça" está em falta, há anos.
• E a culpa é de quem? 

Claro, dos caminhoneiros que pararam há 5 dias! 🙄🙄🙄🙄🙄 Copiei e compartilhei! Sigam em frente caminhoneiros !

Auf gut Deutsch: "In der Mehrzahl der Bundesstaaten zirkulieren seit Jahren keine Krankenwagen wegen fehlender Instandhaltung. Operationen werden seit Jahren jeden Tag gestrichen, weil kein Bett, kein Material, keine Arbeitsbedingungen und keine Ärzte verfügbar sind. Kostenlose Medikamente fehlen seit Jahren. Und wer ist schuldig? Natürlich die Lkw-Fahrer , die seit fünf Tagen angehalten haben. 🙄🙄🙄🙄🙄 Das habe ich kopiert und weitergeleitet. Vorwärts, Lkw-Fahrer!"

Und hieran - es gibt viele ähnliche Beispiele - zeigt sich die wahre Natur des Streiks. Es geht nicht um Dieselpreise, auch wenn die Brasilianer meinen, sie würden die höchsten der Welt zahlen. Brasilien liegt international im Mittelfeld bei den Treibstoffpreisen, auch wenn jetzt während der Krise in einem Fall 9,99 R$ für einen Liter Benzin gefordert wurde. Es geht um allgemeine Staatsverdrossenheit, um eine höchst unpopuläre Regierung, die zwar vieles will, was wichtig, gut und notwendig ist, sich aber gegen die Opposition - auch in den eigenen Reihen - nicht durchsetzen kann und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, weil sie Handlanger Lulas und Dilmas war und selbst tief im Korruptionssumpf steckt. Und es geht um Opportunisten, die ihr Mäntelchen nach dem Winde drehen und nach dem Motto "je schlimmer, um so besser" versuchen, Kapital aus dem Chaos zu schlagen. Das Fehlen jeden Verantwortungsgefühls ist leider heute eine Volkskrankheit in Brasilien, die sich jeden Tag mehr ausbreitet. Und die nur durch Aufklärung und Hebung des Bildungsniveaus des ganzen Volkes wirksam bekämpft werden kann. Denn nur von Wissenden, die die Welt um sich herum verstehen und nicht an Verschwörungstheorien und Utopia glauben, werden die als Volksvertreter gewählt, die würdig und fähig sind, eine solche Position auszufüllen. Und nur solche Volksvertreter werden die Reformen umsetzen, die Brasilien so dringend benötigt.

Und das ist nicht nur meine Meinung. Lesen Sie BRAZIL: Outlook Is Uninspiring And Reforms Are Needed, IMF Says, hier finden Sie viele Argumente, die ich ebenfalls benutze. Hier der vollständige Text des Artikels: 

"Brazil is still under a mild economic recovery, but the outlook for the future is "uninspiring" if the country refrains from adopting structural reforms, according to the International Monetary Fund (IMF).

"The output gap is large, public debt is high and increasing, and, more importantly, medium-term growth prospects remain uninspiring, absent further reforms," the agency said in its country's regular assessment report.

The Fund says that in a context of less favorable financial conditions abroad, Brazil should seek fiscal consolidation, "ambitious" structural reforms as quickly as possible and a stronger financial sector architecture.

More Information
"This will require strong leadership and resolve. Recent measures, notably the ceiling on federal expenditures, and reforms of the labor and subsidized credit markets are welcome and should help boost confidence, but much more is needed," the IMF said.

The Fund suggests that monetary policy should remain accommodative in the short term to facilitate the economic recovery, since inflation is running below the central bank target. The fiscal adjustment "should accelerate" and the exchange rate should remain flexible to absorb external shocks."

Der komplette Bericht des IMF ist natürlich umfangreicher. Wer mehr über die Meinung vieler Brasilianer über die Situation im Lande wissen möchte und Portugiesisch versteht, sollte den Blog von Prof. Marco Antonio Villa lesen. Hier ein Vortrag von ihm: 

Dieser Film zeigt die Reaktion auf Präsident Temers Erscheinen in der Öffentlichkeit:

Zusammen für ein besseres Brasilien:

Und zu guter Letzt: Auf dem Weg nach Brasília, um das Durcheinander jetzt schnell zu beenden:

________________________________________________________________________________

Bundeslied (Für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein)

Text von Georg Herwegh, Musik von Béla Reinitz

Bet und arbeit! ruft die Welt,

Bete kurz! denn Zeit ist Geld.

An die Türe pocht die Not –

Bete kurz! Denn Zeit ist Brot.

Und du ackerst und du säst,

Und du nietest und du nähst,

Und du hämmerst und du spinnst!

Sag, o Volk, was du gewinnst!

Wirkst am Webstuhl Tag und Nacht,

Schürfst im Erz- und Kohlenschacht,

Füllst des Überflusses Horn,

Füllst es hoch mit Wein und Korn –

Doch wo ist dein Mahl bereit?

Doch wo ist dein Feierkleid?

Doch wo ist dein warmer Herd?

Doch wo ist dein scharfes Schwert?

Mann der Arbeit, aufgewacht!

Und erkenne deine Macht!

Alle Räder stehen still,

Wenn dein starker Arm es will.

Brecht das Doppeljoch entzwei!

Brecht das Joch der Sklaverei!

Brecht die Sklaverei der Not!

Brot ist Freiheit, Freiheit Brot!

Brasilien ist nichts für Anfänger

Das habe ich schon oft den Brasilieninteressierten in Deutschland gesagt, die gerne ihre Waren nach Brasilien exportieren würden, aber wahre Schauergeschichten gehört hatten, warum ein solcher Export zum Scheitern verurteilt sei. 

2017 exportierte Brasilien Waren und Dienstleistungen im Wert von 217,7 Mrd. US$ und importierte für 150,7 Mrd. US$, das ergibt einen Außenhandelsüberschuss von 67,0 Mrd. US$, jeweils FOB. Das ist wenig gegenüber Deutschland, welches auf 1,280 Billionen € Export kam, für 1,031Mrd. € importierte und 2017 einen Handelsbilanzüberschuss von 249 Mrd. € erzielte. 

Ein schöner empirischer Beweis dafür, dass Deutschland der Welt etwas zu bieten hat und dass Größe nicht alles ist, zumindest nicht die geografische Größe. Wenn man sich Brasiliens demographische und volkswirtschaftliche Zahlen ansieht, kommt man naturgemäß zur Schlussfolgerung, dass Brasilien sein erhebliches Potential nicht ausschöpft. Das liegt nicht nur am dem, was Brasilien der Welt anzubieten hat und was Brasilien benötigt, aber nicht im Lande findet. Und jetzt komme ich zurück zur Überschrift, denn was den Außenhandel so kompliziert macht, dass man Spezialisten dafür benötigt, ist die brasilianische Bürokratie. 

Dazu gibt es jetzt eine Studie der Confederação Nacional da Indústria (CNI). Danach unterliegt der Export in Brasilien 46 verschiedenen Abläufen, die von 12 Organen verwaltet werden, und letztes Jahr 23% aller Verkäufe in's Ausland negativ beeinflusst haben. Beim Import sieht es noch katastrophaler aus, 72 Vorschriften, deren Einhaltung von 16 Regierungsorganen überwacht werden, beeinflussten - natürlich auch negativ - 59% aller Einkäufe im Ausland. Das alles ist mit Kosten und Zeitaufwand verbunden, dazu kommt die fehlende Transparenz und Vorhersagbarkeit des Außenhandelsbereiches sowie die ständigen Streiks der involvierten Behördenmitarbeiter. 

Quelle: O Estado de São Paulo vom 22.5.2018

Die Studie bringt mit dem Import eines Autos ein erschreckendes Beispiel. 

1. Schritt: Antrag auf Verzicht auf die Fahrzeug- oder Motorkonfigurationslizenz (LCVM), ausgestellt von IBAMA

2. Schritt: Das Fahrzeug kommt nach 30 bis 60 Tagen in Brasilien an und wird auf Schadstoffemissionen, Sicherheitsanforderungen und andere Anforderungen getestet

3. Schritt: Sobald die Testergebnisse vorliegen, fragt der Importeur das Ibama nach der Motorkonfigurationslizenz LCVM für die Fahrzeuge, die vermarktet werden sollen, das dauert 10 bis 15 Tage

4. Schritt: Mit dem LCVM bittet der Importeur das Denatran um das Certificate of Adequacy to Traffic Legislation (CAT), Dauer 120 Tage

5. Schritt: Der Import ist freigegeben. Wenn das Schiff ankommt und die Dokumentation korrekt ist, ist es an der Zeit, die Steuern zu bezahlen. Das geht in Stunden, natürlich!

Hier links noch der Hinweis, dass Brasilien an 139. (die Angabe 130. über der Tabelle ist falsch) Stelle von 190 Ländern steht, wenn es um die Einfachheit des Außenhandels geht.

Während dieser Erhebung wurden die Mitarbeiter der CNI von der Existenz eines Zertifikats bei IBAMA überrascht, dessen Funktion es ist, zu bestätigen, dass das Produkt das vorerwähnte Dokument "Vehicle Configuration License (LCVM) nicht benötigt. Der technische Direktor von Kia Motors do Brasil, Gabriel Loureiro, erklärte dazu, dass dieses Papier nur im Fall des Importes von Automobilen verwendet wird, wenn es sich um ein neues Modell handele. Das erste Muster braucht diese Lizenz nicht, aber wohl die Genehmigung, ohne Lizenz importiert zu werden und wird für den Test auf Schadstoffemission etc. verwendet. Wenn das Fahrzeug des Test besteht, müssen die folgenden Importe aber die Motorkonfigurationslizenz LCVM haben, um ins Land zu können.

Viele der Abgaben, die beim Import zu zahlen sind, haben einen festen Wert und hängen nicht vom Wert der importierten Ware ab, was zu überteuerten Angaben führt, wenn die FOB-Werte niedrig sind. 

Aber alles wird gut! Warum? Weil ab dem 2.7.2018 alle Exporte im Portal Único do Comércio Exterior registriert sein werden. Sagt jedenfalls die Regierung. Wenn sie ihr Versprechen hält, kommt es tatsächlich zu einer Zeiteinsparung beim Ausstellen der nötigen Dokumente von ca. 40%, d.h. heute 13 auf künftig 7 Tage. Einfach dadurch, dass alle Daten nur einmal eingegeben werden müssen und nicht wie heute dreimal. Auch der Import soll künftig so behandelt werden, aber erst ab Oktober 2018.