Neues zum Fernfahrer-Streik in Brasilien

Sieh' mal wie der Temer abblättert mit der Scheiße, die wir
angerichtet haben!

Die FAZ hat sehr ausgewogen und korrekt über den Streik berichtet, lesen Sie den Artikel "Hohe Dieselpreise: Fernfahrer-Streiks stürzen Brasilien ins Chaos". Vermehrt werden jetzt radikale Stimmen und die der opportunistischen Profiteure hörbar, die eine Intervention des Militärs fordern oder einen Benzinpreis von 3,00 R$ und einen Dieselpreis von 2,50 R$ pro Liter, einige sogar den Rücktritt der Regierung. Andere verhalten sich still und erhöhen ihre Preise wie Taxifahrer und Supermarktinhaber nach dem Motto, wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raushalten. Und wie es oft in Krisenzeiten ist, laufen die Karikaturisten zur Hochform auf und es ist die große Stunde der Humoristen, auch wenn es sich meist um puren Galgenhumor handelt, siehe links. Zu den Profiteuren gehören auch die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, wobei der untragbare Senatspräsident sogar der Partei von Präsident Temer angehört, aber auf eine Zusammenarbeit mit der PT setzt, um im Oktober wiedergewählt zu werden.

Das sagt der pensionierte Generalleutnant José Ferreira Dias der brasilianischen Luftwaffe, der heute u.a.als Koordinator des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees der Industriedachverbandes des Bundesstaates Rio Grande do Sul (COMDEFESA / FIERGS) tätig ist, zur heutigen Situation (leider nur auf Portugiesisch verfügbar), der als nicht mehr aktiver Offizier die Regierung scharf für ihre Unfähigkeit rügen darf und dies auch tut und darauf hinweist, dass Temer als Vizepräsident Dilmas nichts getan habe, um die Umwandlung Brasiliens in ein sozialistisches Land à la Venezuela zu verhindern, die Absetzung Dilmas (sage ich) kam da gerade noch rechtzeitig:

Über WhatsApp wird bereits zum Generalstreik aufgerufen:

Angeblich hat Richter Moro letzten Freitag diesen offenen Brief veröffentlich (auch wenn ich annehme, dass dies nicht stimmt; dem Inhalt, den ich übersetzt wiedergebe, stimmen sicher viele Brasilianer zu):

✅ES SOLLTE EINE VOLKSBEFRAGUNG ABGEHALTEN WERDEN:

• Fakultative Stimmabgabe bei Wahlen? JA!
• Nur 2 Senatoren pro Bundesstaaat? JA!
• Die Anzahl der  Bundes- und Länderparlamentsabgeordneten und der Stadtverordneten auf ein Drittel reduzieren? JA!
• Zugang zu öffentlichen Ämtern ausschließlich durch Wettbewerb (mit Prüfung der Eignung) und NICHT durch Vetternwirtschaft? JA!!!
• Die Anzahl der Ministerien von 39 auf 12 herabsetzen? JA!
• Sperrklausel für Minimietparteien ohne Stimmen? JA!
• Nur 30 Tage Urlaub für alle Politiker und Richter? JA!
• Ausweitung der Verbotes für vorbestrafte Politiker, sich einer Wahl zu stellen? SIM!
• Ende aller Vorzugsbehandlungen für die Mitglieder der drei Gewalten auf allen Ebenen einschließlich der Rechnungshöfe und Staatsanwaltschaften?  JA!
• Sofortige Gefängnisstrafen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Einstufung als besonders schweres Verbrechen? JA!
• Aktualisierung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahren? JA!
• Ende der nicht gewählten Stellvertreter von Senatoren? JA!
• Verminderung der 20.000 Kongressangestellten auf ein Fünftel? JA!
• Abstimmung geschlossener Listen? NEIN!
• Öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen? NEIN!
• Obligatorische Wahlsendungen (landesweit in Radio und TV zu festgesetzten Zeiten)? NEIN!
• Mandate über 5 Jahre, für alle Positionen und ohne Wiederwahl? JA!!!
• Direkte und allgemeine Wahlen alle 5 Jahre? JA!!!
• Ein GENUG! der heimtückischen Politik, die in Brasilien praktiziert wird? JA !!

Man sollte eigentlich auch eine Umfrage unter den Flüchtlingen veranstalten, die Venezuela verlassen haben, weil u.a. die Supermarktregale leer waren und die wenige verfügbare Ware jeden Tag teurer wurde. Sie werden denken, sie seien vom Regen in die Traufe gekommen.

Genosse, wo finde ich billigen Diesel und ein Land, welches von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert wird? Dort in Venezuela!