Aktuelle Politik

Mit Lula als möglichem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen in 2022 steht das Land nach Meinung vieler Wirtschaftsführer und Politikwissenschaftler vor einem Dilemma, welches an Odysses zwischen Skylla und Charybdis erinnert.

So sagt Luiz Felipe d’Avila, Gründer des Centro de Liderança Pública - CLP, der u.a. das Buch „10 Mandamentos - Do Brasil que Somos para o País que Queremos3“ geschrieben hat, dass die Gesellschaft die Geduld mit dem Präsidenten verloren habe. Seiner Ansicht nach hat der Präsident ein Machtvakuum geschaffen, welches durch eine Mobilisierung der Gesellschaft ausgefüllt werden wird. Daran ist nicht nur die wirtschaftliche Elite des Landes interessiert und beteiligt, sondern auch die Führung des Kongresses. Ein äußeres Anzeichen des Druckes, der sich aufbaut, ist eine offener Brief von 1.700 Ökonomen, Bankiers und Unternehmern, mit dem Änderungen in der Bekämpfung der Pandemie von der Regierung gefordert werden. Bolsonaro zeigt auch bereits, dass er zum Einlenken bereit ist. Wie groß die Macht des Präsidenten trotz aller Beschränkungen, die im Legislative und Judikative auferlegen, ist, zeigt der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt - 40%!

Luis Stuhlberger, der Manager des „Fundo Verde“ mit 52 Mrd. R$ von Itaú Unibanco, der seit Schaffung des Fonds in 1997 eine kumulierte Rentabilität von 18.681% erreicht hat, während CDI - Certificado de Depósito Bancario nur um 2.230% zulegten, verfügt über eine Stimme, die Gewicht in Brasilien hat. Diese verweigert er dem Präsidenten, obwohl er ihn 2018 gewählt hat. Stuhlberger hat den oben erwähnten offenen Brief mit unterzeichnet und macht aus seiner Enttäuschung über den Präsidenten kein Hehl. Er sieht für 2022 keine Kandidaten außer Bolsonaro und Lula mit Erfolgsaussicht und betont, dass die Unternehmerschaft verzweifelt einen geeigneten Zentrumskandidaten für die Präsidentschaftswahlen sucht. Er sieht aber auch Positives und betont, dass er nicht an eine Börsenblase glaubt, weil der Leitzins und auch die Inflation im einstelligen Bereich bleiben werden. Seiner Meinung nach ist auch die Zeit der unproduktiven Geldanlagen vorbei. Brasilien habe 26 Jahre unproduktiv in CDI investiert, heute seien Infrastrukturanleihen, Immobilienfonds und Kreditstrukturen an ihre Stelle getreten. Um Gewinn zu kreieren, werde dieses Geld jetzt der Realwirtschaft zugeführt. Abschließend sagte er in einem Interview, dass die Regierung Brasilien nicht helfen müsse, besser zu werden; sie müsse nur aufhören, es zu behindern. Ähnliches wurde früher schon über Italien gesagt.

Bleibt nur zu hoffen, dass es Bolsonaro gelingt, bis zum Ende seiner Regierungszeit wenigstens die Privatisierung der Staatsbetriebe zu verwirklichen, und die Steuerreform gegen den Widerstand des Kongresses durchzusetzen.