Rechtssicherheit

Wie erwähnt, ist Lula wieder „satisfaktionsfähig“, d.h. er darf 2022 als Präsidentschaftskandidat antreten. Warum dies so ist, erinnert mich an einen Witz aus der braunen und roten Diktatur Deutschlands: „Das Urteil richtet sich nach dem gesunden Volksempfinden. Was gesundes Volksempfinden ist, bestimmt der Vorsitzende Richter.“

Lula ist zwar (noch) nicht freigesprochen, aber verfassungsrechtlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen der obersten Bundesrichter Brasiliens haben ihm den Weg zur Wahl freigemacht und dafür gesorgt, dass nicht er im Rampenlicht der Anklage steht, sondern die Richter und Staatsanwälte, die für seine Verurteilung gesorgt haben. Das Mitglied des obersten brasilianischen Gerichts, Gilmar Mendes, sagte sogar: „Die Demoralisierung der brasilianischen Justiz ist nicht das Oberste Bundesgericht, sondern die Lava Jato - Operation, eine weltweite Schande.“ Was verwundert, ist die Reaktion der „Welt“, kein ausländischer Journalist regt sich darüber auf, sondern hackt lieber weiter auf Bolsonaro herum. Ein Beweis für die Existenz der berühmten Hühnerhof – Hackordnung; ist man erstmal ausgeguckt, entkommt man nur schwerlich der Verfolgung.