Brasiliens Unabhängigkeitsfeier, Bolsanora und seine Anhänger und die Reaktion der Medien

Heute feierte Brasilien 199 Jahre Unabhängigkeit von Portugal, aber in seinen Reden in Brasília und São Paulo nahm Bolsonaro kaum Bezug darauf; er konzentrierte sich vielmehr darauf, seine Gegner anzugreifen. 

Und derer gibt es viele, angefangen mit dem Ministerpräsidenten (Gouverneur) des Bundesstaates São Paulo, João Doria, der heute seine Partei PSDP (Sozialdemokraten) aufforderte, die neutrale Stellung gegenüber dem Präsidenten aufzugeben und Opposition zu betreiben. Gleichzeitig forderte er, der nur mit Hilfe Bolsonaros gewählt wurde und sein Oberbürgemeisteramt der Stadt São Paulo vorzeitig aufgab, um gewählt werden zu können, obwohl er den Wählern vorher sein Verbleiben bis zum Ende seiner Amtszeit versprochen hatte, die Amtsenthebung des Präsidenten. Wichtig zu wissen, dass er Ambitionen auf das Präsidentenamt hat und von seiner Partei als Kandidat aufgestellt werden möchte. Allerdings ist er nicht der einzige mit diesem Ehrgeiz und muss sich gegen andere innerparteiliche Bewerber durchsetzen.

Ein anderer Lieblingsgegner Bolsonaros ist Prof. Dr.iur. Alexandre de Moraes, ein Richter des Obersten Bundesgerichtes, der 2015/2106 für die Sicherheit São Paulos als Landesminister zuständig war, also politische Erfahrung hat. Er war außerdem Stadtrat für den städtischen Verkehr in São Paulo, Präsident von SPTrans (Verkehrsbetriebe São Paulos) und CET (Verkehrstechnik-Unternehmen) sowie Stadtrat für die städtischen Dienste in São Paulo. Er ließ in letzter Zeit mehrere Befürworter Bolsonaros, die gegen den Richter Stellung bezogen hatten, verhaften und verbot ihnen, sich über die sozialen Medien zu äußern und entzog ihnen Zugang zur Finanzierung z.B. von Blogs.

Bis jetzt weiß niemand, wieviele Demonstranten heute z.B. in São Paulo auf der Av. Paulista Bolsonaro zugejubelt haben, ich habe drei Schätzungen gelesen, 100.000, 150.000 und 3 Millionen. Die letzte Zahl scheint mir übertrieben, aber mindestens 2 km der Prachtstraße waren von einer dichtgedrängten Menschenmenge besetzt, trotz der Pandemie. Im Fernsehen wurden die Demonstrationen in São Paulo und Brasília, wo Bolsonaro zur Menge sprach, kaum gezeigt. Die normalen Fernsehsendungen wurden nicht unterbrochen, nur in den Nachrichtenkanälen wurde vor allem bei TV RECORD ausführlich berichtet, REDE GLOBO kommentierte nur in der normalen Nachrichtenvorschau, dafür im Gegensatz zum Konkurrenzkanal ausgesprochen feindlich gegenüber dem Präsidenten. Der Präsident wurde also vom Fernsehen regelrecht boykottiert. 

Ich will nicht untersuchen, warum Bolsonaro global so von den Medien angegriffen wird und hier nur ein Beispiel zeigen, welches meine Schwester, eine eminte Juristin in Deutschland, mir schickte:

Ich schrieb ihr dazu: "Es gab in mehr als hundert Städten Demonstrationen pro Bolsonaro. Das Oberste Bundesgericht ist zum Teil von Richtern ohne formale Befähigung für das Richteramt besetzt, die vor ihrer Einsetzung durch Lula als Anwälte seiner PT gearbeitet haben. Sie haben Lula, der in drei Instanzen von Gerichten unter Beteiligung mehrerer Bundesrichter verurteilt wurde, freigesetzt, den Bundesrichter Moro für befangen erklärt und die Beweise gegen Lula als künftig nicht verwertbar erklärt. Außerdem werden Anhänger von Bolsonaro, die es wagen, diese Richter zu kritisieren, in Untersuchungshaft genommen, ohne das Anklage erhoben wird, weil sie kein gültiges Gesetz übertreten haben."

Meine Frage ist vielmehr, warum soviele Menschen für Bolsonaro auf die Straße gehen? Ist es, weil er sich bescheiden in einem Ford Fusion (in Deutschland Mondeo) als Dienstwagen fahren läßt? Oder gibt es tiefere Gründe, zum Beispiel die Unzufriedenheit der Menschen mit der Oligarchie und der sogenannten Elite, der Freilassung Lulas, an dessen Korruptheit eine große Mehrheit keinerlei Zweifel hat, der tiefen Kluft zwischen Privilegierten und Benachteiligten mit einer viel zu kleinen Mittelschicht dazwischen? Warum gehen die Menschen für einen Präsidenten auf die Straße, der laut Medien bei der Pandemiebekämpfung und nicht nur hier, versagt hat und sich des Völkermordes bezichten lassen muss?

Hier zwischen MASP und FIESP sprach Bolsonaro heute von einem Lautsprecherlastwagen aus zu seinen Anhängern in São Paulo

In Brasília wurde er im zeremoniellen Rolls-Royce Silver Wraith von 1952 von Nelson Piquet, dem brasilianischen dreifachen Formel 1 - Weltmeister, gefahren. Der Wagen hat schon Charles de Gaulle und Queen Elizabeth befördert.

Für morgen hat Präsident Bolsonaro den Rat der Republik einberufen. Im Internet schrieb CONSULTOR JURÍDICO darüber: 

"Der Rat der Republik ist das höchste beratende Organ der Präsidentschaft. Seine Aufgabe ist es, sich zu föderalen Interventionen, zum Verteidigungs- und Belagerungszustand oder zu Fragen zu äußern, die für die Stabilität der demokratischen Institutionen relevant sind.

"Morgen werde ich zusammen mit den Ministern im Rat der Republik sein, damit wir zusammen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, des Senats und des Obersten Gerichtshofs mit diesem Foto von Ihnen zeigen können, wohin wir alle gehen sollen", sagte der Präsident am Dienstag (7.9.).

Das Foto bezieht sich auf die Menge der Demonstranten auf der Esplanade der Ministerien, die seine Regierung und verschiedene (nach Meinung des CONSULTOR JURÍDICO) antidemokratische Agenden, insbesondere gegen den Obersten Gerichtshof, unterstützen. "

Noch zwei Anmerkungen: Es gab keinerlei Zwischenfälle bei den Demonstrationen. Brasilien kann nächstes Jahr 200 Jahre Unabhängigkeit von Portugal feiern und Deutschland 151 Jahre als Nation.