Unten finden Sie LINKS zu diversen Artikeln und einem Film, in denen der gestrige Unabhängigkeitstag Brasiliens kommentiert wird. Allerdings wird nicht zur schon 199 Jahre währenden Unabhängigkeit des Landes von der früheren Kolonialmacht Portugal Stellung bezogen, sondern gegen Bolsonaro und seine Anhänger.
Selbst wenn man nicht auf die 57 Millionen Wählerstimmen zurückgreift, die Bolsonaro zum Präsidentenamt verholfen haben, sondern nur die 25% berücksichtigt, die seine Arbeit heute noch für gut halten oder die 28%, die ihn im ersten Wahlgang nächstes Jahr wählen würden, kann man ihn nicht als vernachlässigbare Stimme einstufen, die für eine unbedeutenden Minderheit steht.
Wer Brasiliens jüngere Geschichte kennt, weiß, dass Lula sicher nicht "the guy" ist, als den ihn Obama bezeichnete. Seinen ersten Korruptionsskandal, der hier als "mensalão" (großes Taschengeld) bezeichnet wird, überstand Lula nur, weil seine Opponenten genauso verstrickt waren wie er. Denn es ging um Geld für Stimmenkauf im Parlament und Lula war zwar der Käufer, aber es gab eben auch Gekaufte. Nach dem zweiten Skandal, dem "Petrolão", in dem es wesentlich um weitverzweigte Korruption im Zusammenhang mit großen Baufirmen und Staatsfirmen wie der Petrobrás ging, von der Lulas PT eine Provision für abgeschlossene Geschäfte erhielt, und um Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung linker Regierungen in Venezuela, Kuba, Bolivien war Lulas Partei geschwächt. Nach der Amtsenthebung seiner unfähigen Nachfolgerin Dilma Rousseff, einer ehemaligen Revolutionärin, verlor seine Arbeiterpartei bei den Kommunalwahlen mehr als die Hälfte ihrer Bürgermeisterposten. 2012 stellte die PT den Bürgermeister in 630 Gemeinden, 2016 waren es 256 und 2020 nur noch 183. Darunter befand sich keine einzige Haupstadt eines Bundesstaates.
Am 17. März 2014 begann die Operation "lava jato", vergleichbar mit der Gruppe "mani pulite" (saubere Hände) in Italien, die die Mafia bekämpfte. 5 Jahre später waren 600 Verdächtigte angeklagt und 285 Verurteilungen ausgesprochen. Die verhängten Freiheitsstrafen summierten sich auf mehr als 3.000 Jahre. Der Bundesrichter erster Instanz Moro, der die Operation führte, wurde weltberühmt und in Brasilien gefürchtet. Als er Bolsonaros Ruf folgte, um Bundesjustizminister zu werden, begann der Niedergang. Er verließ die Regierung nach Reibereien mit dem Regierungschef und ging, da er seine Richterlaufbahn aufgegeben hatte und keine Chancen mehr hatte, von Bolsonaro zum Richter des Obersten Bundesgerichtshofes berufen zu werden, in die Privatwirtschaft, wo er heute als Partner einer Beratungsfirma arbeitet. Sein größter Triumpf, Lula hinter Gittern gebracht zu haben, währte nicht lange, da er im Nachhinein als befangen erklärt wurde und Lula auf freien Fuß gesetzt wurde.
Wen man das alles weiß und kennt, ist es schwer, sich das Ergebnis von Umfragen zu erklären, die Lula schon 2021 als Wahlsieger sehen:
Wenn das die Kandidaten wären, wem würden Sie bei den nächsten Präsdentenwahlen ihre Stimme geben?
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Wenn das die Kandidaten wären, wem würden sie im zweiten Wahlgang ihre Stimme geben?
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Lula würde zwar nicht genug Stimmen im ersten Wahlgang erhalten, um sofort gewählt zu werden, aber im zweiten Wahlgang erhielte er nach dieser Umfrage eine ausreichende Mehrheit.
Aber sehen Sie sich das Ergebnis zu einer weiteren Frage an, nämlich "Haben sie ein positives oder negatives Bild dieser Führer?"
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Danach sehen 46% der Befragten Lula positiv, 48% aber negativ. Er führt dabei die Beliebtheitsskala der Leute, denen man das Präsidentenamt zutraut, an. Aber Bolsonaro folgt ihm, mit einigem Abstand zwar, aber immerhin auf dem zweiten Platz. Beim negativen Image führt Bolsonaro unangefochten, Zweiter wird sein Wirtschaftsminister Paulo Guedes, weil er erstens die versprochenen Reformen, aus welchen Gründen auch immer, nicht liefert und zweitens, weil er mit diesen Reformen heilige Kühe schlachten würde und der Elite des Öffentlichen Dienstes und des Parlamentes ans Leder ginge.
Hier zeichnet sich klar ab, dass die Medien im In- und Ausland die verkehrten Fragen stellen. Es geht nicht darum, ob Bolsonaro rechtsextremer Dikator Brasiliens werden will, denn wir wissen nicht, ob das seine Absicht ist, aber wir wissen, dass die Mehrheit der Brasilianer das nicht will und wir nehmen an, dass er keinerlei Chancen hätte, ein solches Abenteuer erfolgreich zu beenden. Er könnte es wahrscheinlich noch nicht einmal beginnen.
Es geht darum, zu hinterfragen, warum Lula nach all seinen Skandalen so extrem vom Obersten Bundesgericht und den Medien in aller Welt bedingungslos unterstützt wird und in den Meinungsumfragen so weit vorne liegt, obwohl er bisher (klugerweise?) gar nicht gesagt hat, dass er das Präsidentenamt erneut anstrebt.
Zum Schluss noch eine Episode am Rande. Gestern flog der ehemalige Berater Donald Trumps, Jason Miller, zurück in die USA, nach dem er Bolsonaro besucht hatte. Sein Privatflugzeug wurde in Brasília von der Bundespolizei gestoppt und er im Flughafen auf Anordnung des Obersten Bundesrichter Alexandre de Moreas im Zusammenhang mit "milícias digitais" vor dem Abflug verhört. Miller ist Gründer von GETTR und steht daher als Konservativer bzw. Rechtsextremer sofort unter Generalverdacht. Er äußerte sich nicht während des Verhörs und durfte anschließend weiterfliegen. Bis heute ist kein Fall bekanntgeworden, in dem Bolsonaro Ähnliches getan hätte.
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Diese LINKS zeigen, dass sich die Medien mit einem künstlich aufgebauten Schreckgespenst beschäftigen. Vom befürchtetem Sturm auf das Parlament und das Oberste Bundesgericht keine Spur.
https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-proteste-1.5404077
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-bolsonaro-proteste-supreme-court-103.html
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