"Facts, no fakes" über Brasilien: Wahlgerichtsbarkeit

Die brasilianische Wahljustiz

1. organisiert Wahlen, Referenden und Volksabstimmungen im ganzen Land
2. richtet Wahlkampfabrechnungen gewählter und nicht gewählter Kandidaten
3. überarbeitet vorhandene und erarbeitet neue Wahlvorschriften
4. richtet politische Mandatsträger
5. richtet Parteikonten
6. läßt neue Parteien zu
7. richtet künftig nach einem jetzt gefällten Urteil des Obersten Verfassungsgerichtes auch über Korruptionsfälle, die mit "schwarzen Kassen" zu tun haben, selbst wenn es um "normale" Korruption und Geldwäsche geht, die mit Wahlverbrechen wenig oder nichts zu tun haben; eine eindeutige und sehr wahrscheinlich beabsichtigte Schwächung der Korruptionsbekämpfung des lava jato - Projektes

Nur zur Information, in Brasilien gibt es neben der Wahljustiz die Bundesjustiz, die Bundesstaatsjustiz, die Arbeitsrechtsjustiz und die Militärjustiz. Die Justiz in Brasilien ist ein wichtiger Arbeitgeber, denn sie beschäftigt 272.093 Angestellte des Öffentlichen Dienstes (davon 21.539 für die Wahljustiz) und 158.703 Hilfskräfte (davon 10.970 für die Wahljustiz) in 15.398 Einheiten (davon 2.771 der Wahljustiz).

Die Justiz kostet den brasilianischen Steuerzahler eine Menge, nämlich 90,0 Mrd. R$ im Jahr, davon 5,5 Mrd. R$ für die Wahljustiz. Damit werden u.a. die 448.964 Justizmitarbeiter (35.371 bei der Wahljustiz) und 18.168 Richter (2.862 bei der Wahljustiz) bezahlt.