Bürokratieweltmeister Brasilien

Der Staat behandelt seine Bürger nicht als mündige Bürger, sondern als potentiell kriminelle Dummköpfe, die geführt bzw. gegängelt werden müssen. Dazu dienen ihm u.a. 4,2 Millionen Gesetze und Ausführungsvorschriften auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die in den letzten 20 Jahren erlassen wurden, d.h. 575 Gesetze pro Tag, wenn man Gabriela Carelli und Alexandre Salvador glauben kann, die dies in der VEJA vom 28.11.2011 schrieben. Genauer gesagt war der Stichtag das Inkrafttreten der neuen Verfassung 1988, die seitdem bereits 67 Mal geändert wurde!

Wie weit der Staat geht, zeigt eine Gesetzesvorlage von 1999, die aber noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde - es sind ja erst 12 Jahre vergangen. Danach sollen in allen Schlüpfern Etiketten vor Mutterhalskrebs warnen, in allen Unterhosen vor Prostatakrebs und in allen Büstenhaltern vor Brustkrebs. Das stelle ich mir höchst kratzig vor, außerdem kostet diese Maßnahme ein Heidengeld, denn bei einem Preis von 0,30 R$ pro Etikett kommen wir auf 300 Mio. R$, die zuerst der Fabrikant und dann der Verbraucher zahlt.

Ähnliche Schildbürgerstreiche leistet sich der Staat und damit zwangsweise wir mit der Einführung dreipoliger Stecker und Steckdosen, die in dieser Art nirgendwo auf der Welt zu finden sind. Abgesehen davon haben praktisch keine Häuser Erdleitungen, wozu also soll der dritte Kontakt dienen?

Wer mit einem fremden Auto eine Verkehrsregelübertretung begeht, muss jetzt mit dem Eigner zum Notar und dort erklären, dass er und nicht der Fahrzeughalter die Strafe verdient. Wird das nicht gemacht, wird der Halter bestraft und bekommt die Punkte.

Es gibt unzählige weitere Beispiele für solche Eseleien, ich erspare mir, diese Auflistung fortzuführen. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass das Pro Kopf - BIP um 17 % höher sein könnte ohne solche idiotischen Vorschriften. Zwischen 1988 und 2006 wurden 18.000 Gesetze und Vorschriften etc. allein zum Steuerrecht erlassen, das ist ein Buch in kleiner Schrift mit 43.215 Seiten, welches Vinicios Leoncio, Steueranwalt, zusammengetragen hat. Bisher hat ihn sein Projekt 1 Mio. R$ gekostet, ein Drittel davon sind Steuern.

In den USA hat unser Stahlproduzent Gerdau eine Firma, die mit 2 Mitarbeitern in der Steuerabteilung auskommt; in Brasilien braucht die Firma dafür 200!!! Alencar Burti, Präsident des SEBRAE in São Paulo, hat 8 Autohäuser. Für diese muss er per Gesetz ein Archiv mit 12.000 Aktenordern unterhalten, um jederzeit dem Finanzamt gegenüber auskunftsbereit zu sein. Wenn ein Schiff in einem brasilianischem Hafen anlegt, muss es vor dem Löschen der Ladung 935 Informationen an 28 Organe in 14 Ministerien abgeben, dazu sind 112 Dokumente nötig. Wer da nicht die Lust verliert, in Brasilien als Unternehmer tätig zu werden, ist entweder ein Masochist oder hat keine Ahnung, was seinen Mitarbeitern abverlangt wird. Da 95 % des brasilianischen Außenhandels per Schiff abgewickelt wird, kann man sich den Aufwand ausmalen. 5 Tage brauchen die Schiffseigner in Brasilien, um alle verlangten Informationen abzugeben, in Rotterdam reicht dazu ein Tag. Glückliche Holländer! Um eine größere Fazenda zu legalisieren, müssen 60.000 R$ an Gebühren etc. gezahlt werden, dazu sind nach Angaben der VEJA noch 50.000 R$ "Trinkgelder" nötig, damit sich wirklich etwas bewegt. Bei kleinen landwirtschaftlichen Anwesen beträgt dieser Aufwand ca. 70 % der jährlichen Personalkosten! Und nicht nur Geld geht dabei drauf, so ein Prozeß kann 10 Jahre und länger dauern.

Brasilianische Unternehmer zahlen bis zu 70 % ihres Gewinnes an Steuern. Und die gibt es zuhauf, insgesamt 63 verschiedene Steuern! Und allein zur ICMS-Steuer gibt es 27 verschiedene Gesetzgebungen, jeder Bundesstaat regelt die ICMS auf ihre Weise. Um damit fertig zu werden, sind in brasilianischen Unternehmen 2.600 Arbeitsstunden jährlich erforderlich. In den USA sind es 187, im sozialistisch geprägten Schweden nur 122.

Und trotzdem kommen jeden Tag neue Firmen nach Brasilien und eröffnen Tochterunternehmen. Allein im letzten Monat habe ich 4 neue Firmen gegründet - man kann den Mut dieser Unternehmer nur bewundern.