Das stand heute im ESTADÃO:
"Einen Tag vor den Demonstrationen, zu denen zu seiner Unterstützung aufgerufen wurde, unterzeichnete Jair Bolsonaro gestern eine provisorische Maßnahme, die es erschwert, in sozialen Netzwerken veröffentlichte Inhalte zu entfernen. Dies ist eine Geste gegenüber seiner digitalen Militanz, bei der Profile wegen angeblicher Verbreitung von Fake News und Hassreden ausgeschlossen wurden. Die provisorische Maßnahme, die das Gesetz Marco Civil da Internet ändert, legt fest, dass Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, die Kriterien für die Entfernung von Inhalten zu veröffentlichen, die nur "mit gerechtem Grund und Begründung" erfolgen kann. Als Gründe werden u. a. Urheberrechtsverletzungen und Veröffentlichungen mit "Anstiftung zu Handlungen gegen die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung oder die Staatssicherheit" genannt. Der Text verbietet es Unternehmen auch, die Reichweite eines bestimmten Nutzers zu verringern, und sieht Strafen für Plattformen vor. Die neuen Regeln, die die gerichtlich verfügten Sperren nicht verhindern, treten sofort in Kraft, müssen aber innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden. Für Experten erleichtern sie die Desinformation."
Die Frage, womit die unbekannten "Spezialisten" begründen, dass die Angabe eines triftigen Grundes die Desinformation erleichert, bleibt unbeantwortet. Eigentlich sollte es einleuchtend sein, dass ein triftiger Grund für die Entfernung eines posts oder die Sperrung eines Bloggers vorliegen muss und dieser aus Transparenzgründen auch publik gemacht werden sollte. Wenn eine Internetplattform ohne Angabe von Gründen solche extremen Maßnahmen ergreifen kann, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Und ist der von Bolsonaro genannte Haupgrund, die "Anstiftung zu Handlungen gegen die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung oder die Staatssicherheit", nicht genau das, was der Oberste Gerichtshof und das Parlament sowie die Medien als Begründung für solche Maßnahmen anführen? Aber Opposition ist Opposition; wenn man gegen den Präsidenten ist, muss eben alles, was dieser vorschlägt oder macht, bekämpft werden. Dadurch hat sich während der ganzen Zeit ihres Bestehens vor allem die Arbeiterpartei Lulas ausgezeichnet, als dieser noch kein Präsident war und dann nach seiner und Dilmas Amtszeit, immer dagegen sein, auch wenn die Maßnahme vernünftig ist wie z.B. die Einführung des REAL als Landeswährung, die Brasilien Stabilität brachte und die Inflation auf akzeptable Werte.
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