30 April 2016

Staatsstreich in Brasilien? Oder Rettung in höchster Not?

Elmar Nascimento, Abgeordneter der DEM für Bahia, widerlegt die These, die auch von den Linken im Ausland fleissig geglaubt und publiziert wird, nämlich das die Demokratie in Brasilien gefährdet ist und ein Staatsstreich durchgeführt wird. Lesen Sie ruhig Artikel wie

Die Elite in Brasilienführt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie

amerika21.de - ‎vor 11 Stunden‎
Für Außenstehende ist es in der aktuellen politischen Krise Brasiliens und mit Blick auf den laufenden Versuch, Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen - die bei ihrer Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen erfolgreich war - nicht einfach ...

und

Geopolitisches Amtsenthebungsverfahren in Brasilien

amerika21.de - ‎28.04.2016‎
Der erste Schritt, um die PT in Brasilienaus der Regierung zu drängen, ist getan. Nach 13 Regierungsjahren und vier nacheinander gewonnenen Präsidentschaftswahlen (zweimal Lula und zweimal Dilma) hat die brasilianische Rechte mit flankierender ...

und sehen Sie sich dann diesen Film (leider nur auf Portugiesisch) an:

video

Der Anspruch, das Land ohne Möglichkeit vor den nächsten Wahlen in 2018, dem Verderben Einhalt zu gebieten, in den Abgrund führen, weil von 143 Mio. Wahlberechtigten bzw. in Brasilien zur Wahl gezwungenen 51 Millionen Brasilianer die jetzige Präsidentin gewählt haben, grenzt an blinder Hybris. Dilma erhielt im zweiten Wahlgang nur rund 3,5 Millionen Stimmen mehr als ihr Herausforderer Aécio Neves. Trotz Wahlzwang lag die Wahlbeteiligung nur bei 78,9 %, 30 Millionen Wähler gingen erst garnicht zur Wahl! Und der Anteil der Wahlberechtigten, die für Dilma stimmten, betrug also weniger als 36 %! Da sollte man sich nicht stur auf eine Mehrheit berufen. Und nach dem, was mir selbst Brasilianer sagten und was man lesen und im Fernsehen und Radio hören kann, bedauert ein großer Teil der Menschen, die Dilma gewählt haben, ihre Stimmabgabe und würden heute anders wählen. 

Mit ein Grund dafür ist die galoppierende Arbeitslosigkeit, die Ende März 10,9 % erreichte:

Wissen Sie übrigens, wieviele Menschen in Brasilien Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen? Von den ca. 202 Millionen Einwohnern gerade mal 28 Millionen, soviel haben nämlich bis zum gestrigen Stichtag ihre Einkommenssteuererklärung für 2015 abgegeben. 


Alles neu macht der Mai

Hoffen wir mit dem Autor des Gedichtes "Der Mai", Hermann Adam von  Kamp, der es 1829 schuf, dass der Mai wirklich den Befreiungsschlag bringt, den Brasilien so dringend nötig hat. Der nationale Industriedachverband CNI hat dem Vizepräsidenten Temer gesagt, was ein solcher enthalten müsste:

EFFIZIENZ DES STAATES ZUR GARANTIE DER TRAGFÄHIGKEIT DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN VERBESSERN 
1)    Sozialfürsorge reformieren
2)    Mechanismus zur Ausgabenkontrolle einführen

RECHTSSICHERHEIT BEI ARBEITSVERHÄLTNISSEN ERHÖHEN 
3)    Firmentarifverträge einführen 
4)    Fremdvergabe reglementieren 
5)    Text der NR 12 (Arbeitssicherheitsvorschriften) ändern oder für ungültig erklären
6)    Wegeunfälle aus der Berechnung des FAP (Unfallverhütungsfaktor) herausnehmen 

STEUERREFORM
7)    Das Prinzip des Finanzkredites auf PIS-Cofins anwenden 
8)    Zahlungsfristen für den Einzug von IPI und PIS-Cofins vergrößern 
9)    Verrechnung von Guthaben bei Bundessteuern zulassen 
10)  ICMS - Steuervergünstigungen zulassen 
11)  ICMS - Reform

PROZESS DER KONZESSIONEN IM INFRASTRUKTURBEREICH FÜR DIE PRIVATWIRTSCHAFT BESCHLEUNIGEN 
12)    Aufteilungsmodus der Royalties für Öl und Gas überprüfen  
13)    Bedingungen für den Zugang zu importiertem Naturgas modernisieren 
14)    Konzessionen für die Exploration von Naturgas auf Landgebiet modernisieren 
15)    CDE (Conta de Desenvolvimento Energético = Abgabe der Energieverteilungsunternehmen) proportional erheben
16)    Gesamtkosten bei den Versteigerungen von Elektroenergie berücksichtigen 
17)    Den Anteil der Thermoenergieerzeugung an der Basis des Systems erhöhen 
18)    Den Privatanteil an den Wasserver- und Abwasserentsorgungsdienstleistungen  erhöhen 
19)    Die Hafenverwaltung privatisieren  
20)    Den Prozess der Revision der geografischen Grenzen der "Organisierten Häfen" abschließen  

EXPORT ALS WACHSTUMSMOTOR BEGÜNSTIGEN 
21)    Handelsabkommen abschließen  
22)    Den Mechanismus der Finanzierung des Außenhandels verbessern 
23)    Programm zur Handelserleichterung durchführen
24)    Steuerrückvergütung für Exportfirmen anpassen 
25)    Verhältnisse für die Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen und stabilen Wechselkurses schaffen 

KREDITBEDINGUNGEN FÜR FIRMEN REGLEMENTIEREN  
26)    Bedingungen für das Betriebskapital von Firmen verbessern 
27)    Die Vergrößerung des Langfristanteils bei Privatfinanzierungen fördern 

RICHTSICHERHEIT UND REGULIERUNG
28)    Das Vorgehen bei Durchgriffshaftung kontrollieren 
29)    Aufsichtsbehörden stärken
30)    Autonomie der Zulassungsstellen für Umweltlizenzen sichern 
31)    Umweltlizenzierung vereinfachen  

INNOVATION
32)    Die nationale CT&I (Wissenschaft, Technik & Innovation)  - Gesetzgebung reglementieren
33)    Das "Gute Gesetz" (Lei do Bem = Steueranreize für Unternehmen mit F&E-Aktivitäten) verbessern
34)    Absichern, dass die Ressourcen für Innovation bei den Unternehmen ankommen 
35)    Den Zugang zum Erbgut reglementieren
36)    Die operative Tätigkeit des INPI (Patentamt) verbessern

Der heute fast-schon-Präsident Temer wird diese Maßnahmen sicher für gut und richtig halten, obwohl er nach eigenem Eingeständnis wenig von Wirtschaft versteht; aber er hat jetzt schon eine gute Führungsriege hinter sich gebracht, die dem wohl Mitte Mai jetzt-endlich-Präsident Temer helfen wird, dieses Defizit zu überwinden.

PS: Für die, die es interessiert, das Gedicht: "Alles neu macht der Mai, macht die Seele frisch und frei, kommt heraus, lasst das Haus, windet einen Strauß!"

28 April 2016

Brasilienschlagzeilen einer Woche vor der wahrscheinlich vorläufig vorläufigen Amtsenthebung Dilmas

Was in Brasilien wirklich geschieht

hintergrund.de - ‎vor 5 Stunden‎
Für Außenstehende ist es nicht einfach zu durchschauen, was es mit der gegenwärtigen politischen Krise in Brasilien und den Bemühungen auf sich hat, die vor achtzehn Monaten mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus ...

Brasilien, Rio und Olympia: Tiefste Rezession seit den 1930-er Jahren

Handelsblatt - ‎27.04.2016‎
Für einen Neustart und personellen Reinigungsprozess bräuchte es Neuwahlen, meinen Analysten. Temer wird zumindest eher als Rousseff und ihrer Arbeiterpartei zugetraut, die Rezession zu dämpfen. Es ist der stärkste Abschwung seit den 1930er-Jahren ...

"Globo"-Mediengruppe: Halbwahrheiten und Lügen in Brasilien

Tagesspiegel - ‎27.04.2016‎
Der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva spricht im Zentrum Rio de Janeiros zu rund 10000 Menschen. Sie protestieren gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Lula greift in seiner Rede die brasilianischenMedien an, ...

Brasilien, Rio und Olympia: Der Cristo funkt SOS

Handelsblatt - ‎27.04.2016‎
Brasília Als die Regierungsmaschine durch starke Turbulenzen fliegt, stürmt Dilma Rousseff in die Pilotenkabine des Airbus 319 und brüllt: „Seid Ihr verrückt? Was geht hier vor sich?“ In Brasilien wird immer alles gleich genüsslich in den Medien ...

Ein Jahr Zika: Brasiliensmysteriöse Heimsuchung

NOZ - Neue Osnabrücker Zeitung - ‎vor 11 Stunden‎
Die Forscher der Universität Federal da Bahia in Salvador hatten das bis dahin in Brasilien unbekannte Zika-Virus bei einem Patienten festgestellt, ein Bild zeigte einen mit roten Pocken übersäten Bauch. „Das Zika-Virus ist nicht so schlimm wie Dengue ...

Regierungskrise in Brasilien: Archaische politische Kultur

taz.de - ‎27.04.2016‎
SAO PAULO taz | Die Welt staunt: Gut fünf Jahre nachdem BrasiliensPräsident Luiz Inácio Lula da Silva mit Popularitätswerten von 86 Prozent aus dem Amt schied, durchlebt seine Arbeiterpartei (PT) die schwerste Krise ihrer 36-jährigen Geschichte.


Heiße Ministergattin erregt Brasilien

oe24.at - ‎vor 10 Stunden‎
Alessandro Teixeira ist der neue Tourismusminister Brasiliens. An seinem ersten Arbeitstag interessierte sich aber niemand für den neuen Posten des 44-Jährigen, sondern die meisten lokalen Medien berichteten über Milena Santos, die 25-jährige Frau des ...

26 April 2016

Schlagzeilen des VALOR ECONÔMICO - internationale Ausgabe

BUSINESS

Shareholders may buy Belo Monte electricity to unlock loan

Hydroelectric dam needs to have buyer for 20% of its output allocated to free market in order to get last tranche of BNDES financing
Temer tends to choose Meirelles for Ministry of FinancePOLITICS

Temer tends to choose Meirelles for Ministry of Finance

If vice president replaces Dilma Rousseff, he will shrink cabinet and use posts at state-run banks and companies as bargaining chips
Former central banker is market favorite to lead FinanceECONOMY

Former central banker is market favorite to lead Finance

Profile of Henrique Meirelles would have an advantage over Senator José Serra, who is considered too developmentalist
POLITICS

Vice president's social agenda follows PSDB proposals

Document commissioned by Michel Temer for a potential government mentions management improvements and public-private sector partnerships
POLITICS

Rousseff gets ready for temporary removal from office

President met Lula to prepare defense strategy against impeachment and considers calling new elections if victorious

COMMENTARY

Antonio Delfim Netto
Antonio Delfim Netto

Governance, please

Leniency with government spending and short-sightedness are in the DNA of the misinformed and opportunistic populism
Angela Bittencourt

Temer is tested as impeachment advances

Vice President faces the challenge of improving economy in case Dilma Rousseff is impeached
Claudia Safatle

Temer’s priority is political support

Before having the economic team ready and a fiscal program, Vice President is engaged in building a support base for the PMDB

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