Was sind die Fakten? Für den Bergbau wird eine neue Agentur geschaffen, die die Termine für den Abschluss von Untersuchungen und die Inbetriebnahme von Bergwerken überwachen soll. Es wird künftig schwieriger werden, für solche Untersuchungen (sprich Prospektionen) und den anschliessenden Abbau der gefundenen Bodenschätze eine Genehmigung zu bekommen und die Zeitspanne für die Ausbeutung soll kürzer werden. Das bedeutet außerdem mehr Kosten und - wahrscheinlich viel - mehr Bürokratie. Die VALE ist besonders im Visier des Präsidenten, weil sie während der Krise vorsichtig mit ihren Mitteln umging und Investitionen zurückstellte. Die Firma soll nach den Vorstellungen Lulas mehr auf die Regierung hören (bald haben wir wohl Fünfjahrespläne unseligen Angedenkens) und selber vermehrt Stahlwerke betreiben und weniger Eisenerz exportieren. Im Erdöl- und Erdgasbereich wird die teilprivatisierte Petrobrás eine dominierende Rolle einnehmen, d.h. unverblümt, dass sie die einzige Firma sein wird, die die so genannten pré - sal - Vorkommen direkt ausbeuten darf und mindestens 30 % an jedem Konsortium haben wird, welches in diesem Gebiet tätig werden will. Außerdem wird es einen neuen Staatsbetrieb geben (irgendwo her müssen ja die Gelder und Posten für unsere Politiker kommen), die Petro-Sal, die ebenfalls an allen Konsortien teilhaben wird und diesen sagt, wo es lang geht. Und da Petrobrás Firmen wie Petroquímica Triunfo und Suzano Petroquímica kauft oder sich an ihnen beteiligt, wird die so erfolgreiche Privatisierung teilweise wieder rückgängig gemacht. Die Elektrizitätswirtschaft ist ebenfalls betroffen. Eletrobrás und die von ihr kontrollierten Firmen nehmen intensiv an den Versteigerungen der Konzessionen für die Generierung und Weiterleitung elektrischer Energie teil und die EPE - Empresa de Pesquisa Energética hat die Kontrolle über die Planung und Ausweitung des Sektors an die Regierung zurückgegeben. Bei den Banken hat es die staatliche Banco do Brasil schon geschafft, den Platz als größte Bank, den ihr die Itaú - Unibanco abgenommen hatte, zurückzuerobern. Sie soll die Privatbanken durch aggressive Zinssenkungen zwingen, auch ihre Kreditbedingungen zu verbessern, was meine volle Unterstützung hat. Bleibt noch der Telekommunikationssektor, der einst von der Telebrás beherrscht wurde, mit all den Nachteilen wie mehrjährige Wartezeiten auf Telefonlinien oder Abkürzung dieser durch Zahlung von umgerechnet tausenden von Euro. Diesem weißen unfähigen Elefanten soll die Verwaltung einer öffentlichen Internet - Breitbandverbindung anvertraut werden, unter Nutzung der Glasfaserkabel von Petrobrás und Furnas Centrais Elétricas. Sie soll außerdem investieren, um eine Internetanbindung in unterentwickelten Regionen Brasiliens zu gewährleisten und für den Datenverkehr der Regierung verantwortlich zeichnen.
Unser Wolf im Schafspelz hat bisher folgende Staatsbetriebe geschaffen:
- CaixaPar - eine Tochter der Caixa Econômica Federal
- EPE für Energieforschung
- EBC/TV BRasil - Empresa Brasil de Comunicação e TV pública de comunicação
- Ceitec - Centro Nacional de Tecnologia Eletrônica Avançada
- Hermobrás
- Banco Popular do Brasil - eine Tochter der Banco do Brasil
- BB Administradora de Consórcios
- PetroBio - Petrobrás Biocombustível
Auf dem Programm steht die Schaffung weiterer Staatsbetriebe: Posttransportlogistikfirma, Eximbank als Tochter der BNDES zur Exportfinanzierung, Petro-Sal, Staatseisenbahn, Bergbauregulierungsagentur. Lenin läßt grüßen! Und dabei haben wir dich schon "Good bye, Lenin" gesagt, oder?
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