Brasilien verzeichnet Rekordgeldeingänge aus dem Ausland und macht Investoren das Leben schwer

Geld fließt wie seit der Privatisierungswelle nicht mehr nach Brasilien. Aber wer sein Geld nicht an der Börse anlegen, sondern in industrielle Aktivitäten stecken will, hat Probleme mit der Gründung seiner brasilianischen Firma. Diese sind z.Z. so groß, daß selbst die Chinesen der brasilianischen Regierung schon gesteckt haben, daß durch Bürokratie, Umweltschutzgenehmigungen, Arbeitsgesetzgebung und kompliziertes Steuersystem neue Fabriken verhindert werden - mag Präsident Lula, der sein bisher erfolgloses PAC-Programm über den grünen Klee lobt, dies auch anders sehen. Aber er lebt sowieso nicht in unserem Brasilien, sondern in einem Land, in welchem Milch und Honig fließen und dessen Grenzen innerhalb Brasilias verlaufen.

Die Einführung des SUPERSIMPLES war mit soviel Schwierigkeiten verbunden, daß alle Firmengründungen der letzten Monate um mehr als 40 Tage verzögert wurden, ohne den vorausgegangenen Bummelstreik der Zentralbank, der die Registrierung von Auslandskapital Monate verzögerte. Die ständigen Anpassungen und Änderungen durch das Finanzministerium, bedingt durch schlechte handwerkliche Arbeit bei der Formulierung der zugrundeliegenden Gesetze und Ausführungsbestimmungen für SUPERSIMPLES, haben zu einer Überlastung der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung geführt, was wiederum zu einem Rückstau der Firmengründungsprozesse führte. Zur Zeit ist man dabei, die Anzahl der Prozesse u.a. dadurch zu verringern, daß man sie einfach an die Antragsteller zurückschickt und irgendwelche Gründe vorschiebt, z.B. die Notwendigkeit neuer Dokumente, um einen neuen Antrag zu erzwingen. Und da man z.B. als ausländischer Teilhaber einer brasilianischen Firma eine brasilianische Steuernummer haben muß, führt dies zu der paradoxen Situation, daß sich die Erteilung dieser Steuernummer zur Zeit hinzieht, der Gesellschaftsvertrag der neuen Firma schon im Handelsregister eingetragen wurde, aber sie keine CNPJ - Steuernummer erhält, weil diese erst unter Nennung der Steuernummern der Gesellschafter beantragt werden kann. Und ein Unternehmen ohne CNPJ existiert nicht, es kann keine Mitarbeiter einstellen, kein Bankkonto eröffnen, kein Stammkapital empfangen - mit anderen Worten, Warten auf Godot. Und wenn ein Mitarbeiter aus dem Ausland im neuen Betrieb arbeiten soll, muß dieser auf den Abschluß seines Arbeitsvertrages warten, für den die CNPJ - Nummer unerläßlich ist, um seinen Antrag auf ein Arbeitsvisum stellen zu können.

Ein Lichtblick in Deutschland, dort sollen künftig GmbH - Gründungen nach englischem Ltd. - Vorbild in einem Tag abgewickelt werden können. Hoffentlich exportiert Deutschland dieses Verfahren anschließend nach Brasilien, eine lohnende Aufgabe für den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber und künftigen Entbürokratisierer der EU!