Schecksteuer CPMF wird 2008 nicht mehr erhoben

Die Regierung Lula hat heute kurz nach Mitternacht eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Senat stimmte einer Verlängerung der Schecksteuer, die seit Jahren "vorübergehend" erhoben wird, um das Gesundheitssystem zu finanzieren, nicht zu. Diese Steuer, die als Nebeneffekt einen Plausibilitätsabgleich zwischen Einkommenssteuererklärung und Kontenbewegungen erlaubt, wurde von der Regierung Lula, als sie noch Opposition war, erbittert bekämpft. Genauso erbittert kämpfte man jetzt für den Erhalt, was im Parlament, wo die Regierung eine bequeme Mehrheit hat, auch gelang. Die Steuer ist wichtig für die Regierung, weil sie bisher die Mittel für alles, nur nicht den Gesundheitssektor, verwendet. Und es geht immerhin um vierzig Milliarden Real im Jahr, kein Pappenstiel. Jetzt ist sie (endlich) gezwungen, über Sparmaßnahmen nachzudenken, wird aber wohl Möglichkeiten suchen (und finden), dem Steuerzahler den künftig fehlenden Betrag auf irgendeine  Weise aus der Tasche zu ziehen.

PS vom 14.12.2007: Die Opposition gibt bereits zu verstehen, daß man die Schecksteuer 2008 eventuell wieder einführen könne, aber nur im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform.