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04 Juni 2016

Liegt die Rettung Brasiliens in der Privatisierung?

Nun, sicher nicht alleine, denn die Privatisierung sämtlicher oder der meisten Staatsbetriebe würde zwar Geld in die leeren Kassen der Bundes- und Bundesstaatsregierungen spülen, aber damit wären die Probleme, die aus dem komplizierten Steuersystem, der ausufernden Bürokratie, der paternalistischen Arbeitsgesetzgebung, die den Arbeitnehmer zum Idioten und den Arbeitgeber zum Verbrecher erklärt und dem ungerechten und zu teuren Rentensystem erwachsen, um nur die wichtigsten zu nennen, nicht beseitigt. Aber die Privatisierung wäre ein guter Anfang einer allgemeinen Reform, die letztendlich auch die Verfassung nicht verschonen dürfte, braucht diese doch dringend eine Verschlankungskur. In ihrer heutigen Form reglementiert sie Dinge, die in einem Grundgesetz nicht zu suchen haben. Wir sollten uns hier ein Beispiel an den Zehn Geboten nehmen, wer diese einhält, braucht eigentlich keinen Konflikt mit dem Gesetz der Menschen und Gottes zu fürchten. Und wer nicht ganz so radikal sein will, kann sich auch die USA oder Großbritannien zum Vorbild nehmen. Deutschland hat sein Grundgesetz nicht ganz so knapp gehalten, aber es hat in meiner Schulzeit in ein Reclamheftchen gepasst, was man vom brasilianischen Pendant nicht behaupten kann.

Ich sagte, die Privatisierung wäre ein guter Anfang. In Wirklichkeit wäre sie eine gute Fortsetzung, denn als ich als Geschäftsführender Partner des brasilianischen Büros der größten deutschen Beratungsgesellschaft tätig war, hatte Brasilien unter dem Präsidenten Fernando Henrique Cardoso bereits kräftig Staatsbetriebe privatisiert und ich habe als Berater viele deutsche Unternehmen - vergeblich - zu überzeugen versucht, sich dabei zu engagieren. Da sich zur gleichen Zeit der Ostblock auflöste und Deutschlands Wiedervereinigung geschah, hatten die Firmen meines Heimatlandes andere Prioritäten. Aber wer weiß, vielleicht kommt es zu einer zweiten Privatisierungswelle und dann sieht alles ganz anders aus?

Die Zeitschrift EXAME beziffert die möglichen Einnahmen aus einer solchen zweiten Privatisierungswelle, die 42 Unternehmen betreffen würde, auf 300 Mrd. R$, immerhin 75 Mrd. €; damit wäre das aktuelle Haushaltsproblem mit einem Defizit von 170 Rd. R$ gelöst.

Heute gibt es übrigens 138 Staatsbetriebe in Brasilien, die 7 % der Investitionen des Landes tätigen. 1976 waren es schon einmal 29 %.

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