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02 November 2011

PCdoB - Die Partei des Sozialismus

Kommunisten / Sozialisten sind immer gut im Umverteilen gewesen; was dein ist, soll auch mein sein - was mein ist, geht dich gar nichts an! Darüber ist der Sportminister gestolpert, aber weder sein Nachfolger, der auch der PCdoB angehört, noch die Präsidentin fanden ein Wort der Kritik, im Gegenteil. Da fragt man sich, warum er zurückgetreten ist (und nicht etwas entlassen wurde!)? Die Präsidentin sprach von "aussergewöhnlicher Arbeit" (dem kann ich nur zustimmen) und der Nachfolger von Orlando Silva, Aldo Rebelo, sah ihn "mehr als unschuldig, ein Opfer!"

Das Ausmass der Korruption in diesem Selbstbedienungsladen, den das öffentliche Brasilien darstellt, wird ersichtlich durch die reine Aufzählung von Nummern. Seit 2003, noch unter Lula, bekamen die Kommunisten das Sportministerium zugesprochen, was sofort benutzt wurde, um wenigstens 41 Nichtregierungsorganisationen, die der Partei "nahestanden", öffentliche Gelder zukommen zu lassen. Öffentliche Gelder ist dabei ein irreführender Begriff, denn die Öffentlichkeit hat nichts von diesem warmen Regen und in Wahrheit handelt es sich um das Geld der Öffentlichkeit, denn diese ist die Geldquelle.

Die Präsidentin - unter dem Druck der Presse und damit der Öffentlichkeit - handelte, endlich, und liess die Auszahlung weiterer Gelder, deren Grundlage 2.670 (zweitausendsechshundertundsiebzig) Vereinbarungen des Sportministeriums mit gemeinnützigen Institutionen sind, stoppen. In den nächsten 30 Tagen soll jetzt untersucht werden, ob diese das erhaltene Geld - wir sprechen von 2,3 Mrd. R$!!! - auch zweckgerecht verwendet haben.

Unsere gemeinnützigen Institutionen sind in den letzten Jahren ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Brasiliens geworden, gibt es doch derer 338.000 (dreihundertachtunddreissigtausend), und diese beschäftigen immerhin 1.700.000 (eine Million und siebenhunderttausend) Personen.  Im Senat gab es übrigens einen Untersuchungsausschuss, der von 2007 bis 2010 an Massnahmen herumdokterte, die den eklatanten Missbrauch von Steuergeldern verringern sollte. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket wurde von der Regierung erfolgreich nicht umgesetzt, denn sie übte soviel Druck aus, dass über den Abschlussbericht nie abgestimmt wurde. Es wäre ja auch eine Katastrophe, wenn man die Zustimmung gewisser Koalitionsparteien verlöre, weil diese von den Futtertrögen vertrieben würden und die Auspolsterung der schwarzen Kassen, die natürlich nicht existieren, nicht mehr so einfach möglich wäre. Und damit auch das gute Leben derer, die Zugang zu diesen nicht existierenden schwarzen Kassen besitzen, ein Ende fände. Diese Situation ist auch der einzige Grund der PT-Regierung, gegen die Privatisierung anzugehen - denn diese hat durch die Umwandlung der Staatsfirmen in Privatunternehmen eine weitere Pfründe beseitigt. Was nicht heisst, dass zur Not - wenn nämlich guter Rat und die damit zusammenhängende Investition zu teuer wird - über den Schatten gesprungen wird wie bei der angekündigten Privatisierung der Flughäfen von Guarulhos, Campinas und Brasília oder bei der Konzessionsvergabe des Transrapidverbindung von Campinas mit Rio de Janeiro über Guarulhos / São Paulo.

Brasilien ist ein spannendes Land! Und solche Meldungen "Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will laut "Bild" vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich 6350 Euro durchsetzen." sind undenkbar bei uns, Brasilien behandelt seine Minister besser und diese haben ein solches Zubrot auch nicht nötig. Denn sie können ja immer noch eine Nichtregierungsorganisation gründen und ..., aber das ist jetzt schon (böswillige) Spekulation, deshalb nehme ich den letzten Satz zurück, die Leser möchten ihn bitte bei ihrer Meinungsbildung nicht beachten. Hans Eichel bekommt übrigens zur Zeit 8.200 € als Pension / Rente. Der durchschnittliche Deutsche begnügt sich mit 800 bis 1.200 € im Monat und musste dafür noch kräftig in die Rentenkasse einzahlen. Aber er hat eben den Fehler gemacht, nicht in die Politik zu gehen.

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