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31 Oktober 2014

NACH DER WAHL IST (WIE) VOR DER WAHL – DER BRASILIANISCHE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF 2014

Was nur wenige wissen: Der zweitteuerste Präsidentschaftswahlkampf weltweit fand in Brasilien statt. Entsprechend medienwirksam wurde dieser ausgetragen und füllte, leider oftmals inhaltsarm, Werbespots, Debatten in hoher Frequenz und vor allem auch die sozialen Netzwerke. Obwohl es letztes Jahr bei den Massendemonstrationen so aussah, als würde ein großer Wandel in Brasilien eingeleitet, hat sich das bisher und auch bei den Präsidentschaftswahlen des Wochenendes nicht bewahrheitet. Wieder einmal (seit 2002) standen sich Kandidaten aus der regierenden Arbeiterpartei PT (seit 2003 an der Macht) und der sozialdemokratischen Partei PSDB in der Stichwahl gegenüber. Zunächst sah es so aus, als würde Marina Silva die Herausforderin der aktuellen Präsidentin Dilma Rousseff werden. Diese war nach dem überraschenden Tod von Eduardo Campos bei einem Flugzeugabsturz am 13.08.2014 zur Spitzenkandidatin der sozialistischen Partei Brasiliens PSB avanciert und schien erfolgreich ihr Konzept einer „neuen Politik“ auf dem Wählermarkt verkaufen zu können. Umfragen sagten ihr mindestens die Stichwahl mit Dilma voraus.

Überraschend setzte sich dann aber Aécio Neves vom PSDB als Herausforder mit 33,5 % der Stimmen durch und trat am 26.10.2014 gegen Dilma Rousseff zur Stichwahl an, in der letztendlich die bisherige Amtsinhaberin das Rennen gemacht hat. Das Wahlergebnis war allerdings alles andere als überzeugend. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade einmal 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent der Stimmen wurde Dilma Rousseff zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt. Sieht man sich die absoluten Zahlen an, ist der Sieg noch weniger eindrucksvoll. Nur etwa drei Millionen Stimmen beträgt der Vorsprung für Rousseff.
Trotz bestehender Wahlpflicht in Brasilien gingen 30 Millionen Wähler am Sonntag nicht zur Wahl, ein Ausdruck dessen, was sich im Vorjahr 2013 bereits abzeichnete, als viele Menschen landesweit auf die Straßen gingen und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben.
Der PSDB, welcher einen der größten Privatisierungsprozesse weltweit in den 1990er Jahren umsetzte und vor allem für die erfolgreiche Inflationsbekämpfung heute noch geschätzt wird, wollte im Falle der Machtergreifung auch hier wieder ansetzen. Staatlich geschützte Sektoren sollten graduell geöffnet werden, Privat-Public-Partnerships beim Infrastrukturausbau an Bedeutung gewinnen und die Inflation wieder in den Griff bekommen werden. Ein weiteres zentrales Thema war eine angestrebte wirtschaftsfreundliche Steuerreform. Auch die PT hat sich die Inflationsbekämpfung und Steuerreform auf die Fahnen geschrieben.Das Thema Korruption ist ebenso zentral für den Wahlkampf. Rosseff kündigte an, schon bald einen politischen Reformprozess einzuleiten, mit dem Ziel, die weitverbreitete Korruption im Land einzudämmen. Zudem versprach sie, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die steigende Inflation mehr als bisher zu bekämpfen.
QUELLE: Newsletter von Berners Consulting GmbH in Stuttgart

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