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11 Februar 2011

Erweiterte Grundsteuer?

Die Regierung steht unter Zugzwang, es müssen mindestens 50 Mrd. R$ eingespart werden, denn ex-Präsident Lula hat seiner Nachfolgerin ein verfluchtes Erbe hinterlassen, in dem er ihre Wahl u.a. durch grosszügiges Geldausgeben gefördert hat. Und dieses Geldausgeben beschränkte sich leider nicht auf einmalige Ausgaben, sondern er ging langfristige Verpflichtungen ein, die seiner Nachfolgerin jetzt Kopfschmerzen bereiten.  Dass er immer behauptete, eine herança maldita von seinem Vorgänger Cardoso erhalten zu haben, rächt sich jetzt - und trotzdem hat er die Stirn, zu sagen, dass der Erfolg seiner Kandidatin seiner sei.
Die Regierung hat bisher bekanntgegeben, dass sie sparen will, hat auch schon einige Ansätze genannt, die aber ungenügend sind bei gestiegenem Leitzins und hochgeschnellter Inflation und sucht jetzt wohl nach neuen Einnahmequellen - trotz der Wahlkampfbeteuerungen, dass keine neue Steuern kämen, sondern im Gegenteil die Steuerlast verringert würde.
Wie die meisten Wahlversprechen war auch dieses nicht das Papier wert, auf dem es abgedruckt wurde, denn jetzt entdeckte man eine Verordnung von 1946, welches eine Art Grundsteuer für Wasserflächen erlaubt. Das heisst klar gesagt, alle Häfen, Marinas, Offshoreplattfomen und Werften, die notgedrungen eine Wasseroberfläche benötigen, die der Staat als sein Eigentum beansprucht, haben ab sofort für die ihre Nutzung eine Steuer zu bezahlen. Was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen z.B. sicher gewaltig stärken wird. Die genannten Nutzer haben jetzt 180 Tage, um ihre Steuersituation in dieser Hinsicht zu regularisieren. Laut ANTAQ, die für den Transport auf dem Wasserweg zuständig ist, muss in Zukunft ein Hafen, der diese Wasseroberflächensteuer nicht bezahlt, mit einer Strafe rechnen und verliert schlimmstenfalls seine Zulassung. Ungefähr 200 Häfen sind von diesem Schildbürgerstreich betroffen.

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