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02 Dezember 2015

IMPEACHMENTVERFAHREN GEGEN DILMA ROUSSEFF FREIGEGEBEN


Das ist die Meldung des Tages und viele Brasilianer werden sich den 2.12.15 rot anstreichen: 

CUNHA AKZEPTIERT ANTRAG UND AMTSENTHEBUNG VON DILMA WIRD VOM KONGRESS UNTERSUCHT WERDEN

Präsident der Kammer sagte, dass das Verlangen  der Juristen aufgrund der "pedaladas" fundiert ist

Mit "pedaladas" ist die verbotene Finanzierung von Regierungsausgaben über Staatsbanken und -betriebe gemeint. Da die Regierung diese sowohl letztes als auch dieses Jahr praktizierte, hat die Präsidentin das Haushaltsrecht verletzt und sich nach Meinung führender Juristen, einer davon ein inzwischen aus der Partei ausgetretenes Gründungsmitglied der PT, strafbar gemacht. 

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