15 November 2019

Volksverhetzung? Anstiftung zum Landfriedensbruchs?

Das hat Lula nach seiner vorläufigen Haftentlassung gesagt: "Wir müssen dem Beispiel des chilenischen Volkes, des bolivianischen Volkes folgen, wir müssen Widerstand leisten; nicht Widerstand leisten, in Wirklichkeit kämpfen, angreifen und nicht nur uns selbst verteidigen!"

WIKIPEDIA sagt dazu: "Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird. Die friedliche Versammlung und der Aufenthalt anderer Menschen auf öffentlichen Plätzen wird dadurch erschwert oder gar unmöglich gemacht. Grundstücke werden (auf Dauer) durch Besetzung von aggressiv agierenden Gruppierungen unbenutzbar. Im Allgemeinen zeichnet sich Landfriedensbruch durch das Ergreifen gezielter Maßnahmen aus, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden systematisch zu stören und auf Dauer zu behindern. Allein die Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menschenmenge begründet aber noch keine Strafbarkeit. Strafbar als Täter ist nur, wer sich an den Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder eine bereits bestehende Menschenmenge entsprechend aufwiegelt."

Die Juristen sollen sich darüber streiten, ob in Brasilien das geltende Recht ausreicht, um Lula wieder in seine Luxuszelle nach Curitiba zurück zu verfrachten oder ob für ihn eine besondere Auslegung gilt. Nach seiner Freilassung durch die entscheidende Stimme zur Auflösung der Pattsituation, nämlich die des Präsidenten des Obersten Bundesgerichtes Brasiliens, der lange Jahre als Anwalt für die PT gearbeitet hat, beim Richterexamen durchgefallen ist und von Lula während dessen Amtszeit als Präsident für sein jetziges Amt als Richter am Obersten Bundesgericht auf Lebenszeit, d.h. bis zu seinem 75. Lebensjahr, nominiert wurde, gilt wahrscheinlich die Lex Lula, die aus nur zwei Paragraphen besteht:

§ 1: Lula ist der ehrlichste Mensch dieser Welt und deshalb von jeder Strafverfolgung ausgenommen.
§ 2: Sollte Lula wider Erwarten sich einer Straftat schuldig machen oder gemacht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft.

Warum schrieb ich in der Überschrift: LANDFRIEDENSBRUCH? Sehen Sie sich nur zur Auffrischung des Gedächtnisses die folgenden Bilder aus Chile und Bolivien an und vergessen Sie auch nicht, dass bereits drei Millionen Venezolaner aus ihrem sozialistischen Paradies, u.a. nach Brasilien, geflohen sind. Und dass der aus Bolivien geflüchtete ex-Präsident Evo Morales Mexiko als Exil gewählt hat und nicht Kuba oder Venezuela. Wo er übrigens sofort zum Ehrenbürger von Mexiko Stadt ernannt wurde. Wie sich die Bilder gleichen, Lula wurde von der sozialistischen Oberbürgermeisterin von Paris zum Ehrenbürger der Stadt ernannt. Das reicht aber nicht, um aus ihm oder seinem bolivianischen Kollegen Ehrenmänner zu machen.




Und zum Schluss die Frage:
Die Berliner Mauer fiel vor 30 Jahren

Und niemand rannte zur sozialistischen Seite. Warum wohl?

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