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07 Juli 2013

"Zur Lage der Nation" oder "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos"

Fragt sich nur, für wen! Für die Präsidentin ist die Lage ernst, wenn nicht sogar bedrohlich. Denn ihre Popularität bzw. Akzeptanz schwindet dramatisch, schon werden Rufe in der eigenen Partei nach der Rückkehr Lulas hörbar, der sich bezeichnenderweise in Schweigen hüllt. 2010 wurde Dilma von einer Koalition getragen, die 10 Parteien umfasste und sie schaffte es anschließend sogar, diese Basis noch zu vergrößern. Aber nur mit Zugeständnissen nach dem Motto "ich geb' dir dies und du gibst mir das", also mit (faulen) Kompromissen. Und dann kam der Juni und die Strassen füllten sich mit Protestlern, die sich sogar erfrechten, die Präsidenten auszubuhen, als sie ein wichtiges Länderspiel zusammen mit dem Fifapräsidenten im Maracanãstadium eröffnete. Brasilien ist eine Nation, die sich von Fernsehbildern beeindrucken lässt, deshalb spielt die für die Parteien kostenlose obligatorische TV-Werbung eine Riesenrolle und dementsprechend werden die kleinen Parteien umworben, weil die Grossen ihre Werbeminuten benötigen, um das Wahlvolk einstimmen zu können - pures Marketing, ohne Partei- geschweige denn Regierungsprogramm. Aber PSB und PSC wollen schon eigene Kandidaten aufstellen, obwohl sie zur Regierungskoalition gehören, PP, PSD und PR sind auch schon Wackelkandidaten, die den feuchten Finger in den Wind halten. Und selbst mit dem grössten Partner, der PMDB, ist die PT nicht mehr ein Herz und eine Seele, nach dem die Präsidentin die unselige Idee mit der Volksbefragung hatte. Deren Inhalt übrigens absolut nichts mit dem zu tun hat, was die Demonstranten fordern; die eine Riesensumme verschlingen wird (sollte sie zustande kommen) und die zur Realisierung einer politischen Reform (sprich Parteienfinanzierung) absolut unnötig ist, denn die Regierung hat seit dem Amtsantritt der Präsidentin eine solide ausreichende Mehrheit - aber keine Unterstützung für solche oder andere Reformpläne, die die Pfründe der Parlamentarier bedrohen.

Und das alles vor dem Hintergrund von steigender Inflation, Zahlungs- und Handelsbilanzdefiziten und selbstgewählter Isolierung, denn das Land hat sich aus ideologischen Gründen darauf versteift, keine Handelsabkommen mit einzelnen Ländern (durchlöcherte Ausnahme ist der Mercosul oder Mercosur) im Gegensatz zu den gut wachsenden anderen Ländern Südamerikas abzuschliessen, dazu kommt das Sand-in-die-eigenen-Augen-Streuen, weil die Regierung, insbesondere ihr Minister Mantega, Zweckoptimismus verbreitet; wohl wissend, dass 3 % BIP-Wachstum dieses Jahr nicht mehr "drin" sind und ein Unterschreiten von 2 % wahrscheinlich ist. Und das Abschotten der Industrie trägt weiter zur Deindustrialisierung bei, weil diese konstant an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Das Gegenrezept heisst, Geld in die Ausbildung zu stecken, den Konsum nicht weiter auf Pump anzuheizen, die Regierungsausgaben zu drosseln und die Qualität der Investitionen zu verbessern. Und nicht zu versuchen, durch Buchhaltungstricks die wahre Situation zu verschleiern. Und Finger weg von der parteipolitisch beeinflussten Führung von Firmen, die besser in Privathand überführt werden sollten - siehe Petrobrás! Weniger Staat ist mehr!

Aber das ist alles bekannt und wird allseits gefordert. Die Frage bleibt, wo ist die staatsmännische (Wenn Sie diesen Ausdruck für politisch falsch halten, versuchen Sie mal "staatsfrauliche" Persönlichkeit zu sagen! Hört sich irgendwie dämlich an, nicht wahr? Auf keinen Fall herrlich!) Persönlichkeit, die sich an die Spitze der Oppositionsbewegung setzen und unsere Präsidentin ersetzen kann? Zur Zeit versteckt sie sich noch vor den Wählern.

1 Kommentar:

  1. As empresas fora do governo são muito mais eficientes e lucrativas, mas sem elas o governo perderá algumas moedas de troca. E parece que a política é mais uma questão de troca de favores entre partidos do que focar em necessidades e soluções reais. Por incrível que pareça, a política precisa se profissionalizar. Quem sabe não é a hora de criar um novo sistema de gestão pública?

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