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21 Mai 2016

Präsident Temer, möge die Kraft mit dir sein!

Und er wird sie brauchen! Denn die Situation Brasilien ist (natürlich!) schlimmer, als die "beurlaubte" Präsidentin Dilma verkünden ließ:

Die Inflation steigt weiter:
Monatsinflation in % gegenüber dem Vormonat
 Das Primärdefizit ist viel höher als vor dem Regierungswechsel bekannt:
Primärdefizit in % des BIP
In absoluten Zahlen beträgt das Primärdefizit 170,5 Mrd. R$ und liegt nicht, wie von der Vorgängerregierung verkündet, bei 96,6 Mrd. R$. Und trotzdem wehren sich z.B. die Gewerkschaften mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines Mindestalters für die Pensionierung. Die Bevölkerung ist schlauer, 65 % haben nach einer aktuellen Umfrage nichts gegen ein Mindestalter. Im Mittel sind die Pensionen des öffentlichen Dienstes übrigens 33 mal höher als die Renten der in der Privatwirtschaft Beschäftigten. Und zu den Bezügen unserer Politiker, Justizangestellten, Militärs und Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes kommen noch zahlreiche steuerfreie Zulagen. Und manche diese Pensionen werden auch nach dem Tod des Bezugsberechtigten weiter an die unverheirateten Töchter ausgezahlt und an die Witwen sowieso, aber ohne Abzug. Griechische Verhältnisse sozusagen. 

Es gibt übrigens 115.000 Gewerkschaften in Brasilien, die meisten ohne Mitglieder. Und jedes Jahr kommen 280 hinzu und alle werden vom Steuerzahler finanziell unterstützt, ohne dass die Gewerkschaften Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel Rechenschaft ablegen müssen - eine Entscheidung des damaligen Präsidenten und ehemaligen Gewerkschaftsführers Lula. 

Und wir haben 35 Parteien und weitere 29 in status nascendi. Wohin das führt, haben wir in der Weimarer Republik gesehen. Viele dieser Parteien wurden nur gegründet, um ihre Stimmen und Fernsehzeit an die größeren Brüder zu verkaufen. Die Fernsehzeit bezieht sich dabei auf das Recht unserer Parteien, in eigener Sache im Fernsehen, ohne dafür bezahlen zu müssen, auftreten zu können. Ihre Zeit richtet sich dabei nach der Zahl der Stimmen, die bei der letzten Wahl für die Partei abgegeben wurden. Und dabei sind selbst wenige Minuten kostbar. 

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